Berlin – Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und höhere Ziele im ÖPNV zu haben, wird nicht reichen. Wir brauchen endlich eine klare, radikale Verkehrswende.“ Das schließe den Stopp aller neuen Autobahnprojekte ein. Beim Klimaschutz müssten die Grünen „klarer benennen, was in der kommenden Legislaturperiode mit welchen Instrumenten geschehen muss, um die Energiewende und die Emissionsminderung in allen Bereichen zu erreichen“.
Positiv hob Peters die im Wahlprogramm enthaltene Ankündigung großer Investitionen und einer Reform der Schuldenbremse hervor. „Das ist genau der richtige Schritt, um in Zeiten der Krise den Investitionsstau endlich hinter sich zu lassen.“ Insgesamt breche das Programm „mit der akuten Stillstandspolitik der GroKo und läutet das Ende einer neoliberalen Ära ein“.
(dts Nachrichtenagentur)
