„Dieser Antrag ist nicht nur herzlos, sondern zeugt von großer Unwissenheit und Ignoranz“, erklärt Luise Amtsberg von der Grünen-Bundestagsfraktion. Die AfD wollte, dass die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Syrien in Angriff nimmt.
Die Grünen haben einen Antrag der AfD scharf kritisiert, wonach die Bundesregierung die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat auf den Weg bringen soll.
Syrische Einwohner der Stadt Al-Qaryatain am 29. Oktober 2017.Foto: LOUAI BESHARA/AFP/Getty Images
Die AfD fordere die Bundesregierung jetzt auf, „sich mit dem Assad-Regime zu verbinden“. Dabei ignoriere die Partei „die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime selbst“.
Die Grünen-Politikerin bezog sich auf einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, „unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen Rückkehrer einzutreten“.
Kinder in Ain Issa, Syria, 29. Oktober 2017.Foto: Chris McGrath/Getty Images
AfD-Fraktionschef Gauland hält dies für „sehr vernünftig“
Nur in rund zehn Prozent des syrischen Staatsgebietes würden derzeit noch Kämpfe stattfinden. Fraktionschef Alexander Gauland verteidigte den Antrag. Ein Sprecher teilte der „Welt am Sonntag“ mit, Gauland hielte ihn für „sehr vernünftig“.
Es gehe darum, „die Situation in Syrien noch einmal zu überprüfen und dann die Rückführung der Flüchtlinge einzuleiten“. In den vergangenen Jahren haben mehrere Hunderttausend Syrer einen Schutzstatus in der Bundesrepublik erhalten.
Kinder vor einer Schule in Jisreen östlich von Damascus,31. Oktober 2017.Foto: AMER ALMOHIBANY/AFP/Getty Images
Aktuell erhalten mehr als die Hälfte lediglich den sogenannten subsidiären Schutz.
Dieser gilt für ein Jahr und wird etwa dann vergeben, wenn Menschen in ihrer Heimat die Todesstrafe oder Folter droht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen, unter anderem weil es sich um ein Bürgerkriegsgebiet handele. (dts)
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