Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplanten Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber ab. Solche Zentren würden die Menschen „vollkommen abkoppeln von jeglicher Teilhabe“.
Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplanten Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber ab. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte Parteichefin Simone Peter am Donnerstag im Südwestrundfunk. Solche Zentren würden die Menschen „vollkommen abkoppeln von jeglicher Teilhabe“. Außerdem ziehe der Bund Zuständigkeiten an sich, die wirksamer auf Länderebene organisiert werden könnten.
Peter erinnerte daran, dass die Bundesregierung eigentlich ein Sicherheitspaket habe vorlegen wollen. Nun werde vor allem über Abschiebungen geredet. „Das geht an dem ursprünglichen Ziel vorbei“, sagte sie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstagabend im Kanzleramt über ein Maßnahmenpaket, um abgelehnte Asylbewerber vermehrt und schneller abzuschieben. In dem Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss werden unter anderem Bundesausreisezentren vorgeschlagen, in denen Ausreisepflichtige in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen. Außerdem sollen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärkt werden.
Peter begrüßte, dass die Bundesregierung freiwillige Ausreisen stärker fördern wolle. Auch immer mehr Länder würden freiwillige Rückführungen an die Stelle von „gewaltsamen Abschiebungen“ setzen. „Das ist ein deutlich humaneres Mittel“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
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Quelle: (afp)
