Die Grünen haben am Sonntag bei ihrem digitalen Parteitag die Rolle der Polizei zum Schutz von Sicherheit und Grundrechten betont und gleichzeitig die Notwendigkeit einer diskriminierungssensiblen Aus- und Weiterbildung zum Ausdruck gebracht.
„Sie (die Polizei – Anm.d.Red.) braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land – sowie unabhängige Polizeibeauftragte.“
Auf diese Formulierung einigten sich Bundesvorstand und Grüne Jugend beim digitalen Grünen-Parteitag am Sonntag. Eine vom Parteinachwuchs geforderte Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten findet damit keinen Eingang in das Programm.
„Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet“, heißt es weiter. „Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.“
sm/dpa/gs
