Beflügelt von den Wahlerfolgen in Bayern und in Hessen fangen Grüne an, von einer unglaublichen Welt zu phantasieren. Allen voran prescht Parteichef Robert Habeck mit seinem Vorschlag, eine Garantiesicherung ohne Arbeitsverpflichtung möge das bisherige Hartz IV – System ersetzen. Das Grundeinkommen müsse seiner Höhe nach von der individuellen Bedürftigkeit abhängen, Hartz IV aber deutlich übersteigen, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben und auch die Höhe der Schonvermögen soll angehoben werden.
Aus der SPD kommen ähnliche Töne. Auch dort will man Hartz IV hinter sich lassen und denkt in dieselbe Richtung wie die Grünen. Die Menschen hätten einen „freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“ verdient, hieß es seitens der roten Parteichefin Nahles, wie die „Welt“ berichtet. Es handelt sich aber wieder um einen jener rotgrünen Reformvorschläge, die nicht richtig durchdacht sind. Und zwar sowohl in wirtschaftlicher, als auch in kultureller Hinsicht.
Wer zahlt?
Bezahlen soll das Ganze natürlich der Steuerzahler, wer auch sonst? Steuerzahler sind in aller Regel solche Menschen, die sich neben ihrer Plackerei für den Staat auch noch ihren eigenen Lebensunterhalt erarbeiten. Bei einer durchschnittlichen Steuern- und Abgabenquote von mehr als 50 Prozent steht die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts schon heute lediglich an zweiter Stelle.
Über die eigentlich angezeigten Steuersenkungen für die Ausgepressten läßt sich eine bedingungslose Grundsicherung ohne Arbeitsverpflichtung für die Empfänger aber nicht finanzieren. Folglich werden wohl eher weitere Steuererhöhungen ins Auge zu fassen sein. Wo das für den arbeitenden Steuerzahler ein freundlicher, dem Menschen zugewandter und echter Sozialstaat sein soll, weiß der Kuckuck. Vielleicht sind Steuerzahler einfach keine Menschen. Dem freizeitreichen Empfänger der bedingungslosen Grundsicherung stünde, mehr als zuvor, der vom Fiskus zwangsversklavte Malocher gegenüber, der nicht mehr für sich, sondern für Andere arbeitet. Für den sozialen Frieden ist das nicht förderlich, sondern extrem abträglich.
Es wird daher nichts anders übrig bleiben, als auch zukünftig den Bezug von Sozialleistungen seiner Idee nach von temporärer Bedürftigkeit abhängig zu machen, anstatt ein bedingungloses Recht auf den Bezug von Sozialleistungen zu etablieren. Es kann nicht sein, daß sich Teile der Gesellschaft aussuchen dürfen, ob sie arbeiten wollen oder nicht, während diejenigen,welche die Ressourcen erwirtschaften sollen, ganz zweifellos arbeiten müssen. Zudem wird eine bedingungslose Grundsicherung dazu führen, daß sich im Niedriglohnsektor viele Beschäftigte fragen werden, ob sie für das bißchen Differenz zwischen der theoretisch ebenso gut erhältlichen Grundsicherung und ihrem Lohn 8 Stunden Arbeit am Tag wirklich noch lohnen. Tankstellenpächter, Schnellrestaurants und Taxiunternehmen werden Personal verlieren und so leicht keinen bezahlbaren Ersatz mehr finden.
Arbeit, Lohn und Brot
Es gibt einen kulturprägenden Zusammenhang von Arbeit und Lohn. Jemanden in „Lohn und Brot“ zu bringen, ist nicht umsonst eine stehende Redewendung. Der bedingungslose Bezug von Leistungen durch die Allgemeinheit würde diesen kulturprägenden Zusammenhang erodieren lassen und eine ohnehin schon ausgeprägte Anspruchshaltung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft weiter verstärken. Ohne Gegenleistung etwas zu bekommen, ist kein etablierungswürdiger Normalzustand.
Schon bisher wurde dem Steuerzahler seitens des Empfängers zu wenig gedankt, was einen bedauerlichen Verfall der guten Sitten darstellt. Schön wäre daher gewesen, wenn vor der Diskussion über eine bedingungslose Grundsicherung der Steuerzahlerdanktag eingeführt worden wäre, ähnlich dem Erntedankfest. Einmal im Jahr bekommt der Empfänger von Sozialtransfers die Adressen von zehn fleißigen Steuerzahlern mitgeteilt. Diese hat er abzuklappern und an den Haustüren der Mildtätigen artig ein Dankgedicht aufzusagen, auf daß niemand vergesse, wer im Lande wem den Dank schuldet. Mit dem Hut in der Hand kommt man durchs ganze Land. Warum fordern, was man auch erbitten kann?
Von nichts kommt nichts. Geber und Nehmer sind ungleich und können daher nicht behandelt werden, als seien sie Gleiche. Anstatt den gesellschaftlichen Status des Empfängers von Sozialtransfers immer mehr demjenigen des Leistungsträgers anzugleichen, müssen Anreize zur Statusverbesserung aus eigener Kraft gesetzt werden. Ein denkbarer Schritt wäre beispielsweise, für die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen das Wahlrecht auszusetzen, um zu verhindern, daß die Bezieher von Sozialleistungen diejenigen wählen, die ihnen am meisten davon auf Kosten anderer Leute versprechen.
Es bleibt dabei: Der Einzelne ist zunächst für sich selbst verantwortlich. Ist er in Not, so soll ihm geholfen werden. Aber nur dann. Sinnvoll wäre daher auch eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Es muß alles getan werden, um die Bezieher von Sozialleistungen zu motivieren, ihren Status des Hilfsbedürftigen hinter sich zu lassen, anstatt eine realitätsferne Gleichberechtigung von Gebern und Nehmern zu etablieren. Die Selbstachtung des Menschen speist sich viel eher aus dem, was er sich selbst geschaffen hat, als aus dem, was er von anderen leistungslos bekam. Der Sozialstaat lebt von denen, die die Gelder erwirtschaften, nicht von denen, die sie umverteilen. Die freundliche Zugewandtheit des Sozialstaates hat deswegen zuerst ihnen zu gelten und dann erst den Bedürftigen. Eine bedingungslose Grundsicherung ist abzulehnen.
@jouwatch
