Die Grünen-Politiker im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Alkoholmissbrauch – und nehmen dabei auch Alkoholsteuern ins Visier. Die Bundesregierung scheue sich vor gesetzlichen Regelungen, lautet die Kritik.
„Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Aus einer Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein zuletzt 2001 angepasst wurden. Einen Ausgleich für die Inflation gebe es nicht, kritisierte Kappert-Gonther. „Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.“
Groko reagiert
Die schwarz-rote Koalition verwies in ihrer Antwort auf den Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs von Reinalkohol in den letzten Jahren. Der regelmäßige Konsum
bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sei seit 2014 etwa konstant geblieben. Immer weniger Zwölf- bis 17-Jährige hätten schon einmal Alkohol getrunken, und auch das Rauschtrinken sei weniger verbreitet als in früheren Jahren, hieß es weiter. Die Regierung wertete die Zahlen als Erfolg ihrer bisherigen Strategie. Sie setze daher weiter auf Monitoring und Aufklärungskampagnen.
Den Grünen geht das nicht weit genug. Deutschland gehöre mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den Hochkonsumländern, hieß es in ihrer Anfrage an die Bundesregierung. Vor allem der stagnierende Konsum junger Erwachsener sei beunruhigend.
„Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen“, forderte Kappert-Gonther. Aufklärung und freiwillige Selbstverpflichtung allein führten nicht zum Erfolg. „Die Bundesregierung schreckt vor gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten.“ Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen“, forderte sie.
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