Die deutsche Grünen-Partei hat am Sonntag auf seiner offiziellen Webseite den Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Grünen-Bundesparteitag veröffentlicht. Darin forderten die Politiker angesichts des Klimawandels und der Umweltverschmutzung einen Umbau der Wirtschaft und neue Maßstäbe für den Wohlstand einer Gesellschaft.
Die Grünen-Politiker plädieren im Schreiben für die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ und sprechen unter anderem Themen an wie politische Entscheidungen, Energie, Arbeitsmarkt und Investitionen, Infrastruktur, Mindestlohn sowie Versicherungen und Pensionsfonds.
Mit der sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft will die Grünen-Spitze wohl das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken. In diesem Bereich trauen die Bürger den Grünen weniger Kompetenz zu als etwa bei ihrem Kernthema Klimaschutz. Um in der Breite der Gesellschaft weiter Fuß zu fassen, so wie Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck es vorhaben, reicht die Wahrnehmung als Öko-Partei nicht.
Neue Wirtschaftsordnung
Deutschlands angestammtes Wirtschaftsmodell funktioniert laut der Partei nicht mehr. Die Märkte der Zukunft sollten den Menschen und der Natur dienen.
„Wir können nicht Klimaschutz betreiben und an dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem auf die Ausbeutung von Ressourcen setzt, weiter festhalten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Die Grünen nennen in ihrem Statement eine „starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische Leitplanken sowie ein starkes soziales Netz“ als Grundbedingungen für eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“.
„Was Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen dagegen nicht brauchen, ist eine wankelmütige Politik, die (zu) spät ihre Unterlassungen korrigiert und dann in hektischen Aktionismus verfällt. Was sie brauchen, ist ein berechenbarer Weg in eine grundlegend neue Welt.“
Neue Maßstäbe für den Wohlstand
Wachstum müsse mit sinkendem Ressourcenverbrauch gekoppelt werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei schon heute ein schlechter Indikator für Wohlstand und Lebensqualität, weil es „blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden“ sei.
Im Rahmen eines neuen Wohlstandsmaßes und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung sollten „neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen“ gemessen und Indikatoren dafür festgelegt werden.
Infrastruktur
Aus der Sicht der Politiker müssen Bahn, Autos und Gebäude weitgehend elektrifiziert werden, um „zur klimaneutralen Wirtschaft zu kommen“. Wasserstoff werde für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe sowie für Industrie eine zentrale Rolle spielen.
Darüber hinaus plädierte die Linke für den „Ausbau von Bahninfrastruktur, von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff“. Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen der Partei zufolge Unterstützung.
„Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr“.
In den deutschen Kommunen klaffe eine „öffentliche Investitionslücke“ bei der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. Das betreffe vor allem Ostdeutschland. Die Förderung sollte auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausgerichtet statt „über alle Regionen hinweg“ gewährleistet werden.
Arbeitswelt
Die Politiker wiesen auf die Veränderungen der Arbeitswelt vor allem durch die Digitalisierung hin und sprachen sich für eine Begründung des „Rechtsanspruchs auf Weiterbildung“ aus. Die bisherige Arbeitslosenversicherung sollte zu einer „Arbeits- und Weiterbildungsversicherung“ umgebaut werden.
Erforderlich sei auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro als Sofortmaßnahme zum Schutz vor Armut und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft.
Versicherungen und Pensionsfonds
Da sich die Zinserwartungen der Versicherungen und Pensionsfonds nicht erfüllt hätten, stecken diese derzeit in finanziellen Problemen. Statt die Krise der Versicherer „einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen“, wolle die Partei im Falle einer Schieflage einer Versicherung und eine „faire Lastenverteilung“ zwischen den Eigentümern der Unternehmen und den Kunden gewährleisten.
mo/mka/dpa
