Berlin/Leipzig – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ dürfe für die EU nicht verhandelbar sein.
„Bis das Gesetz zurückgenommen wird, muss der geplante EU-China-Gipfel auf Eis gelegt werden“, so die Grünen-Chefin. Seit Freitag tagt der jährliche Nationale Volkskongress in Peking, wo unter anderem über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten wird.
(dts Nachrichtenagentur)
