Berlin – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht mehr“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung nach der massiven Kritik am Eckpunktepapier das Gesetz ehrgeiziger macht.“ Stattdessen fehle nun die Klarheit, was wann konkret erreicht werden solle.
Krischer fügte hinzu, die Grünen würden, wo es gehe, für Nachbesserungen sorgen. „Leider kann man im Bundesrat aus einem schlechten Gesetz kein gutes machen.“
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
