Der Grünen-Politiker Robert Habeck, hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer „Obergrenze“ zu relativieren. Man könne von „Kontingenten“ sprechen – Obergrenze ist „verfassungswidrig“.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer „Obergrenze“ zu relativieren.
Wenn die CSU jedoch mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze eine Begrenzung des Asylrechts meine, dann sei dies verfassungswidrig.
Die Grünen würden nicht über verfassungswidrige Positionen verhandeln, so Habeck. „Da müssten alle sofort den Tisch verlassen.“ Aus der CSU war auch am Tag zwei nach der Bundestagswahl die Forderung nach einer „Obergrenze“ erneuert worden.
Sowohl der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hatten am Dienstagmorgen betont, es handele sich um eine Kernforderung der CSU. (dts)
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