Berlins Justizsenator scheint mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß zu stehen. B.Z. – Informationen zufolge kam von Dirk Behrendt (47, Grüne) eine Aufforderung an seine Senatskollegin Sandra Scheeres (48, SPD), gegen einen privaten Eintrag auf Facebook vorzugehen. Der Kommentar dort war zwar nicht beleidigend, in der Sache aber überaus deutlich.
Die deutlichen Worte stammten von Anwältin Seyran Ates (55). Sie ist Gründerin einer „liberalen Moschee“ in Berlin, was ihr bis hin zu Morddrohungen viel Feindschaft von Muslimen eingebracht hatte. Die Anwältin kritisierte Justizsenator Behrendt scharf, weil der bei Facebook die Erwägung von Bildungssenatorin Scheeres (SPD) spöttelnd kommentiert hatte, gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision zu gehen . Seyran Ates hatte das Land Berlin zuvor in einem Prozess gegen eine muslimische Lehrerin in spe vertreten, die mit Kopftuch unterrichten wollte – und den Prozess verloren.
Das Land Berlin muss der angehenden Lehrerin eine Entschädigung zahlen, wie das Landesarbeitsgericht entschieden hatte. Laut Urteil stehen der Klägerin anderthalb Monatsgehälter zu, was 5.159 Euro entspricht. Die Informatikerin wollte als Quereinsteigerin Lehrerin werden und hatte sich bei der Senatsbildungsverwaltung um eine entsprechende Stelle beworben. Sie war jedoch unter anderem deswegen abgelehnt worden, weil sie nicht bereit war, während des Unterrichts ihr Kopftuch abzulegen.
Bildungssenatorin Scheeres (SPD) will gegen das Urteil in Revision gehen und vor das Bundesarbeitsgericht ziehen. Ausgerechnet der grüne Justizsenator kommentierte diese Erwägung mit einem Zitat des legendären Kommunarden Fritz Teufel auf Facebook: „Wenn es der Wahrheitsfindung dient…“ Mit diesen Worten hatte Teufel als Angeklagter vor über fünfzig Jahren die Aufforderung eines Richters kommentiert, sich von seinem Platz zu erheben.
Justizsenator Behrendts Teufel-Zitat konterte Scheeres-Anwältin Ates dann auf ihrer privaten Facebook-Seite wie folgt: „Der Senator sollte tatsächlich seine Funktion und Rolle als Senator für Justiz der Stadt Berlin überdenken… Seine Aussagen sind mehr als bedenklich und nicht anders als populistisch zu bezeichnen.“
Der Justizsenator und sein Gefolge reagierten darauf äußerst dünnhäutig und forderten Bildungssenatorin Scheeres sowie einige ihrer Mitarbeiter auf, sich von Seyran Ates zu distanzieren. Diese Aufforderung wurde dort jedoch ignoriert. Daraufhin soll es gewaltigen Stunk gegeben haben, die genauen Details blieben aber unbekannt. Scheeres-Sprecherin Beate Stoffers bat um Verständnis dafür, dass sie zu Telefonaten zwischen Senatoren keine Auskunft geben könne. Richtig sei aber, dass sich die Justizverwaltung an verschiedenen Stellen zu dem Post gemeldet habe.
Ungeachtet dessen will die Initiative „Pro Neutralitätsgesetz“ die Schulsenatorin am Montag dennoch auffordern, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Walter Otte (63), selbst Anwalt und Grüner, gibt zu bedenken, das Gericht habe schließlich nicht festgestellt, daß das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig sei. Der grüne Justizsenator lasse völlig außer Acht, so Otte, wie sehr das Kopftuch ein Signal des konservativ orthodoxen Islam sei. In der Schule müsse es aber vorrangig darum gehen, die Kinder nicht religiös unter Druck zu setzen.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts hatte es zuvor schon bis auf die Titelseite der BILD geschafft und bundesweit für Empörung gesorgt. Für Schulen gilt eine Neutralitätspflicht, derzufolge das Tragen religiöser Kleidung untersagt ist.
Die Reaktion von Justizsenator Behrendt auf die Ates-Kritik hingegen dürfte niemanden überraschen. Behrendt stand zu Beginn des Jahres bereits bundesweit im Rampenlicht, als es innerhalb weniger Tage zu neun Ausbrüchen von Häftlingen aus der JVA Plötzensee gekommen war, vier davon aus dem geschlossenen Vollzug. Vielen Grünen eilt der Ruf voraus, groß im Austeilen zu sein, aber eher armselig dann, wenn sie selbst zum Ziel von Kritik werden. Legendär geworden ist die Prozeßfreudigkeit von Claudia Roth, wenn es darum geht, etwas unhöflich formulierte Kritik juristisch zu ahnden.
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
