Berlin – Wohin die Reise geht, wenn Grüne am Ruder sind, dass zeigt einmal mehr Dirk Behrendt – grüner Justizsenator in Berlin. Der mehr als umstrittene Politiker will das am Freitag im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verhindern.
Die Unionsparteien und die SPD hatten mit dem Gesetz vor, endlich die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so ausweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.
Behrendt und seine grünen Amtskollegen aus Hamburg und Thüringen, Till Steffen und Dieter Lauinger indes wollen das Gesetz aber durch einen Einspruch des Bundesrates stoppen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei rechtlich bedenklich und müsse überarbeitet werden, so die grünen Einwände.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, richte sich die grüne Verweigerungshaltung gegen einen Passus zur Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern. Deren Ausreise soll per Abschiebehaft gesichert werden soll. Bisher werden diese Personen in speziellen Einrichtungen bis zur Abschiebung festgehalten. Personen mit ungeklärter Identität würden so zu Geduldeten „zweiter Klasse“ degradiert, heißt es im grünen Gejammere der drei Ressortchefs. „Sie dürfen nicht mehr arbeiten oder zur Schule gehen und sind von Integrationsangeboten ausgeschlossen“, kritisieren die grünen Abschiebeverhinderer weiter. (SB)
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