„Geimpfte sollen Grundrechte ausüben dürfen“: Nach einem Vorstoß außerhalb seiner Kompetenz landet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unter Kreuzfeuer der Kritik. Außenwirtschaftsexperte Siegfried Fischer sieht da ein größeres Problem innerhalb der deutschen politischen Eliten.Ein Geimpfter nehme niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg, argumentierte Maas in der „Bild am Sonntag“. Mit der Corona-Impfung würde mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte wegfallen. „Wenn erst mal nur geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden“. Nicht um die Privilegien für Geimpfte gehe es, sondern um die Ausübung von Grundrechten, so der 54-Jährige. Die Gastronomie hätte ja ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen.Es drängen sich die Fragen auf: Hat Maas die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission gesehen, nach denen erst die sozusagen Alten und Kranken geimpft werden und die Kategorie Maas, also die unter 60, weit unten auf der Prioritätenliste steht? Dabei ist noch kaum die erste Gruppe durchgeimpft worden. Dürften die Cafés erst Ende Frühling wieder öffnen? Wie wäre es mit dem Personal, dem es eigentlich egal wäre, ob geimpfte oder nicht geimpfte Besucher, solange ein Geimpfter das Virus weiter übertragen könnte?
Nicht umsonst lehnte das Gesundheitsministerium (BMG) die Idee von Spahn gerade wegen der Unklarheit bei der Virusübertragung ab. Solange dies so sei, könne es keine Ausnahmen geben, so ein BMG-Sprecher. Das SPD-geführte Justizministerium verwies seinerseits auf die Äußerung von Ministerin Christine Lambrecht, dass es sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln, schon weil es keine Belege gebe zu dem Schutz vor der Weitergabe des Virus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte Sonderrechte für Geimpfte ebenfalls ab: Sie würden die Gesellschaft spalten, und die meisten können sich ja noch gar nicht impfen lassen.
Maas und sein Grundrechte-Verständnis
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, räumte gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ein, Maas sei für das Thema überhaupt nicht zuständig im Kabinett. Er füge der Impfkampagne nur „schweren Schaden“ zu. Auf Twitter nehmen sich Hunderte von Nutzern der Sache an. „Dachte eigentlich, Grundrechte gelten für alle und immer“, schrieb etwa jemand. „Wenn der Herr Maas schon keine Außenpolitik kann, dann kann er immerhin die Grundrechte verbiegen“, so ein anderer.
Dabei fällt Mass nicht zum ersten Mal mit umstrittenen Aussagen auf. Es gebe „kein Grundrecht auf innere Sicherheit“, äußerte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas Anfang 2015 nach den „Charlie Hebdo“-Attentaten. Ganz anders im August 2020. Er habe vor Ort in Russland deutlich gemacht, dass „wir die Sicherheit der Menschen in Deutschland ohne Kompromisse schützen werden“. Das schrieb Maas nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen Sergej Lawrow zu dem Mord im Berliner Tiergarten. Neulich war Maas „bereit“, nach dem Sturm auf das Kapitol mit den USA „an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“.Vielleicht wolle Maas für sich und sein Ressort Zugriff auf die Regierungsreserve und einen heißen Draht zu Jens Spahn, vermutet Siegfried Fischer, Aussenwirtschaftsexperte und Senior Fellow am Welt Trends Institut in Potsdam, in einem SNA-Gespräch. Wahrscheinlicher aber sei, dass ihm die Konzentration der Medien auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu viel geworden sei und er den medialen Mantel des Schweigens um seine glücklose Existenz durchbrechen wollte.
„Das eigentliche Problem ist…“
„Statt sich um eine rationale Europastrategie, den Kernwaffenverzicht, den Verzicht auf nukleare Teilhabe, einen verantwortungsvollen neuen Umgang mit den USA, England, China, Russland, der Türkei und den osteuropäischen Partnerstaaten verdient zu machen“, kommentiert Fischer weiter, „sucht er einen Platz auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, obwohl er in Schuhen, die ihm nicht passen, nur des Kaisers neue Kleider präsentieren kann.“ Das eigentliche Problem sei, dass die Zukunft und das Gewicht Deutschlands von der deutschen Wirtschaft und einer strategisch angelegten, von Eitelkeiten und Kurzsicht freien Politik bestimmt wird.
„Und da ist die Luft sehr dünn. Unsere politischen Eliten, die in den letzten drei Jahrzehnten im deutschen politischen und wirtschaftlichen Schlaraffenland herangewachsen sind, dürften nur wenig Gespür für das Herannahen eines wirtschafts-, sicherheits-, klima- und sozialpolitischen Sturmes entwickelt haben“, bedauert Fischer zum Schluss. „Ausnahmen gibt es natürlich immer, sie sind leider nicht die Regel. Dafür entwickeln viele Aspiranten ein Gespür für ihre zukünftige Altersvorsorge auf den Sesseln der Politikbestimmer und deren Gefährdung durch den demokratische Wahlrhythmus. Das zeigt sich auch und insbesondere bei Heiko Maas.“Es bleibt jedoch ein Feld, wo Heiko Maas in der Impf-Frage jedoch Zuständigkeit hätte: die Reisen. Zwar hat das Auswärtige Amt bei der neuen Einreise-Verordnung dafür gestimmt, dass es keine Sonderrechte für Geimpfe werden solle. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis geht am 21. Januar in Brüssel mit der Initiative vor, einen einheitlichen EU-Impfpass zur Covid-19-Impfung einzuführen. Nicht einer Impfpflicht zugunsten, aber „geimpfte Personen sollen frei reisen“. Sollte er soweit gehen, dann wäre die Kompetenz eines Heiko Maas wieder gefragt.
