Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist der Meinung, die AfD sei möglicherweise verfassungswidrig. Dies erklärte er am Freitag auf dem Bundesparteitag.
Habeck verweist darauf, dass die Parteiführung der AfD sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der thüringischen Parteiströmung „Flügel” distanziert.
Diese Gruppen würden aber „von einem faschistischen Staat” träumen, so Habeck. „Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz”, erklärte er.
Außerdem forderte Habeck die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. „Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden”, forderte Habeck. Dies sei eine „Frage der Ehre”.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD und den „Flügel” von Björn Höcke als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung” des Verfassungsschutzes.
msch/sb/dpa
