Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat sich besorgt gezeigt über ein neues italienisches Gesetz mit härteren Strafen gegen Seenotretter, die unerlaubt in italienische Gewässer fahren.
Wie es am Dienstag in einer Erklärung der Organisation heißt, könne die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern.
„Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen”, so das UNHCR.
Ihr Engagement solle nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden.
Zuvor am Montagabend hatte der Senat in Rom ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Gewässer fährt.
Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste.
Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im „Sicherheitsdekret” bereits vorgesehen Strafen weiter erhöht.
Das Dekret geht auf den Innenminister Matteo Salvinizurück.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte daraufhin dieses Vorgehen extrem scharf kritisiert.
Italienische Juristen sollten „dieser völlig entgleisten Politik” Einhalt gebieten, so ein Sprecher der Organisation.
„Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne weiteres akzeptieren”, so die Organisation weiter.
Das Sea-Eye-Rettungsschiff „Alan Kurdi” ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz insgesamt für verfassungswidrig.
ng/dpa
