Hamburg – Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das nach Eigendarstellung aus „unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen“ besteht, will nicht, dass die AfD ihren Landesparteitag am 24. März im „Bürgersaal Wandsbek“ abhalten kann. Und weil die „antifaschistischen Zusammenhänge“ das nicht wollen, wird gefordert, dass Politik und Verwaltung, den Saal auf keinen Fall an die AfD vermieten dürfe. Denn die böse, böse AfD will dort einen Wahlkampf planen, „der vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird“. Da ist sich das Bündnis sowas von sicher.
In einem mehr als langatmigen Offenen Brief hat das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ bereits vor ein paar Tagen dem Bezirksamt Wandsbek erklärt, warum man die Vermietung an die AfD nicht wolle. Bei dem „Bündnis„, bei dem sich das „Who-is-Who“- der linken bis linksextremistischen Gruppieren zusammenfindet, scheint noch nicht angekommen zu sein, dass die AfD als demokratisch gewählt Partei – wie jede andere Partei auch – ein verfassungsmäßig verbürgtes Anrecht auf die Anmietung des Bürgersaals Wandsbek hat.
„Eine Nutzung des Bürgersaals Wandsbek von politischen Parteien ist ausdrücklich vorgesehen“, so die Mopo, die über das Begehren der „antifaschistischen Zusammenhänge“ informiert. Die Nutzungsordnung des Bürgersaals regele u.a., dass er Parteien für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Versagung komme nur dann in Betracht, wenn Belange der Bezirksversammlung, des Bezirksamtes oder öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Eine Anfrage einer Partei, die in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten ist und bei der keine Versagungsgründe vorliegen, kann das Bezirksamt daher nicht ablehnen, erklärte ein Sprecher. (SB)
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