Hamburg – Das rot-grün regierte Hamburg schneidet nicht nur im Bildungswesen miserabel ab. Auch bei Abschiebungen scheitert das linke Bundesland auf ganzer Linie: Jede dritte Abschiebung schlägt fehl. Das musste der Senat nun auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zugeben. Hauptproblem von Rot-Grün für scheiternde Rückführungen: Verschwundene Abschiebekandidaten, unklare Familienverhältnisse und Widerstand durch abzuschiebende Personen.
Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bleibe in der Hansestadt weiter auf einem hohen Niveau, berichtet der NDR. 2018 waren es 619 Maßnahmen, im Jahr 2017 schlugen 777 Rückführungsmaßnahmen fehl. Dies ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
In den meisten Fällen seien die abzuschiebenden Personen einfach nicht da gewesen, wenn die Polizei an ihre Türen klopfte. Andere wiederum seien krank gewesen, oder die Familie war nicht vollständig. Andere Abzuschiebende hätten sich so massiv widersetzt, dass das „Vorhaben“ abgebrochen werden musste. So die benannten Gründe dafür, warum das links geführte Bundesland rechtsstaatliche Maßnahmen nicht durchsetzt.
Die Vorsitzende der FDP-Bügerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, dass Rot-Grün dagegen seit Jahren kein funktionierendes Konzept habe. Den Grünen warf die Politikerin vor, dass diese offenbar überhaupt kein Interesse an erfolgreichen Rückführungen hätten. Dem politischen Aktivismus können anscheinend viele Bürger nichts mehr abgewinnen und schreiben der Möchte-gern-Liberalen dies auch unverholen in ihren Facebook-Account:
„Wir brauchen euch Altparteien nicht mehr, ihr Verräter“, so eine Kommentatorin, die von Treuenfels-Frowein die scheinheilige Frage gestellt bekommt: „Wo hat die FDP Hamburg Sie verraten? Für liberale Politik in Hamburg brauchen Sie uns im übrigen schon.“
Ein anderer Kommentator schreibt: „Wenn Rückführungen dann endlich durchgesetzt sind, stehen die Kandidaten morgen wieder vor unserer Tür, rufen wieder Asyl und werden wieder in den Prozess reingelassen, der dann wiederum gute Chancen hat, nicht rechtzeitig bearbeitet zu werden, was zu einem Bleiberecht führt, das unseren Staat in den Bankrott führen wird. Das Asylgesetz muss schnellstens geändert werden und den neuen Bedingungen angesichts der Bevölkerungsexplosion in den überwiegend muslimischen Ländern angepasst werden. Sonst geht unser Land den Bach runter. Man muss ja bedenken, dass das hier erst der Anfang ist. Die Menschheit hat sich seit 1960 verdreifacht von 2,5 Milliarden auf 7,5 und das hauptsächlich in den Dritte Welt Ländern. Diese 7,5 Milliarden zeugen gerade Kinder.“ (SB)
@jouwatch
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