Wiesbaden- Hessen kann aufatmen. Die rechte Gefahr ist gebannt. Die Schnüffler in den privaten sozialen Netzwerken haben ganze Arbeit geleistet. Voller Stolz präsentiert Innenminister Beuth seine Jagdtrophäen im Innenausschuss des Wiesbadener Landtages. Und die Medien blasen dazu zur Strecke, wie es in der Jägersprache so heißt. Dass Ergebnis der Treibjagd durch die unter chronischer Personalknappheit leidenden Polizeireviere im O-Ton des Deutschlandfunkes: „Im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind inzwischen sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden.“ Währenddessen nutzt eine bislang nicht gefasste Jugendbande in Schalbach, der Frankfurter Banlieue, die Personalknappheit der Polizei für bürgerkriegsähnlichen Szenarien.
Im Zuge der vor allem von den Linken und Grünen forcierten Säuberungswelle der Sicherheitskräfte wurden laut Deutschlandfunk allein bis März 38 Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter eröffnet, bei denen zumindest der Verdacht auf mögliche rechte Gesinnung bestand. Noch ist das Durchkämmen des rechten Dschungels nicht beendet. Oberster Dienstherr Beuth präsentiert mit seiner rechten Beute nur eine Zwischenbilanz. Laut Angaben des Ministers sind nur etwas mehr als der Hälfte der Fälle abgeschlossen. Bei 14 Bediensteten erwies sich der Verdacht demnach als unbegründet. In 17 Fällen dauern die Ermittlungen an.
Die flächendeckenden Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem eine Frankfurter Anwältin ausgehend von einer kleinen Gruppe Drohbriefe bekommen hatte. Im Zuge der vor allem im Rhein-Main-Gebiet drückenden erdrückenden Gewaltkriminalität ein willkommener Anlass den Focus auf ein anderes Themenfeld zu lenken und einen medialen Popanz aufzublasen, das Gespenst eines großen „rechten Netzwerkes“.
Mit einer „Säuberungswelle“ kann man vor allem von der eigenen Ohnmacht ablenken, die dank geringer gesetzlicher Durchsetzungsmöglichkeiten bei der Polizei wie ein Virus grassiert und es ermöglicht, dass sich Kriminelle und Banden in Hessen wie Fische im Wasser bewegen. Wenn sich zum Beispiel in einem kleinen Städtchen wie Oberursel sich Szenen wie in der Bronx abspielen und Täter mit Maschinenpistolen ein Café stürmen, in Offenbach eine Frau in ihrem Auto erschossen wird und in Bad Schwalbach mal wieder eine Jugendbande „Bürgerkrieg“ spielte und sogar versuchte das Bürgerhaus mit einem Brandbeschleuniger anzuzünden.
Feuer und Flamme für Schwalbach – Angriff auf Haus eines Polizisten
„Mancher Schwalbacher wünscht sich mehr Polizei, die in der Stadt auf Streife geht. Bewohner berichten von Vorfällen mit Jugendlichen in den vergangenen Monaten auf dem Hans-Bernhard-Reichow-Weg, im vergangenen Jahr kam es zu einer Serie von brennenden Mülltonnen und Angriffen auf Polizisten.“ schreibt die Frankfurter Neue Presse am 9. Mai und beschreibt nachfolgend Szenen, die an Ausschreitungen in der Banlieue erinnern. So haben die unbekannten Täter die ganze Nacht über Feuerwehr und Polizei in Atem gehalten und an mehreren Stellen in der kleinen Stadt im Main-Taunus-Kreis zugeschlagen. Der erste Brandanschlag erfolgte im Bürgerhaus, dass nur dank der Sprinkleranlage gerettet wurde. Wenige Minuten später brannten mehrere Mülltonnen im Ostring, in der Badener Straße, der Frankenstraße, der Pommernstraße und der Württemberger Straße. Das Feuer beschädigte dabei zwei in der Nähe der Feuerwehr abgestellte Pkws. In der Frankenstraße drohte das Feuer auf ein Mehrfamilienhaus überzugreifen, dass Mitten in der Nacht geräumt werden musste. Bilanz: 20 000 Euro Schaden.
„Zudem wurden im Wiesenweg die Heckscheibe eines Pkw sowie das Fenster eines Einfamilienhauses eines Polizeibeamten mit Steinen eingeworfen.“ berichtet die FNP weiter.
Die Krawalle waren so schwerwiegend, dass Beamte aus dem gesamten Polizeipräsidium zusammengezogen werden mussten. Die Polizisten haben bis in die Morgenstunden Kontrollen und Schutzmaßnahmen im Schwalbacher Stadtgebiet durchführten. Bereits am Vorabend sollen laut FNP unbekannte Täter das Dienstfahrzeug von Bürgermeisterin Christiane Augsburger beschädigt haben. „Dort wurden mehrere männliche Personen gesehen, die in Richtung Sportanlage flüchteten.“ heißt es im Zeitungsbericht. Angesichts dieses seit mehr als ein Jahr andauernden bislang unbestraften Terrors ist jedes Schlusswort ein überflüssiges Beiwerk. (KL)
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