Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag die EU aufgefordert, den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nicht als Besatzung zu bezeichnen. Dabei drohte der Staatschef erneut der EU.
„Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdogan in Ankara.
Gemeinsame Erklärung der EU
Am Mittwoch hatten die EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Einstellung der türkischen Militäroffensive gefordert: „Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Die Türkei gefährdet demnach die Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS* („Islamischer Staat“; auch Daesh). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.
Auch früher gedroht
Das ist übrigens nicht die erste Drohung seitens des türkischen Präsidenten. Im September hatte Erdogan beispielsweise gewarnt, dass er die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen könnte. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der Ankara 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat.
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wurde bereits im März 2016 geschlossen und sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen jeweils rund 7000 Migranten über die Türkei griechische Inseln erreichten.
ak/mt/dpa
