Historischer Tiefpunkt: Will die EU unter deutschem Ratsvorsitz die Emanzipation von den USA?

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland steuern auf ihren historischen Tiefpunkt zu. Welche Folgen könnte ein Bruch zwischen den USA und Europa während des deutschen EU-Vorsitzes haben? Würde die Union es schaffen, wieder unabhängig zu werden?

US-Präsident Donald Trump hat einen großen Teil der in Deutschland stationierten Militärs abgezogen, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel mit Verweis auf die Corona-Pandemie geweigert hatte, zum G7-Gipfel in Amerika zu reisen. 

Washingtons Ankündigung von Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligen, goss noch Öl ins Feuer. Merkel sagte daraufhin in einem Interview für  „The Guardian“, die Deutschen seien mit der Kenntnis aufgewachsen, dass die USA eine Weltmacht sein wollen. Falls aber die Amerikaner diese Rolle nicht mehr spielen wollen, müsse man sich in Berlin darüber ernsthaft Gedanken machen. 

Welche Folgen könnte ein Bruch zwischen den USA und Europa während des deutschen EU-Vorsitzes haben? Würde die Union es schaffen, wieder unabhängig zu werden? Wären die Europäer imstande, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Sputnik Italia sprach mit dem Analysten Filippo Romeo von Vision & Global Trends über dieses Thema.

– „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“  Wie lassen sich diese Worte der deutschen Kanzlerin, die sie gerne auch heute auf die eine oder andere Art und Weise äußert, drei Jahre nach der Bierzelt-Rede interpretieren? 

– Die Pandemie hat die Umverteilung der aktuellen internationalen Kräftebalance beschleunigt, und Europa hat sich vor einer Entscheidung wiedergefunden, die es dringend treffen muss. Die Ideen von einer „größeren Autonomie“ hatte es in Europa schon seit ziemlich langer Zeit gegeben. Erwähnenswert sind beispielsweise die Andeutungen Emmanuel Macrons bereits seit seiner Amtseinführung im Elysee-Palast, wie auch die weiteren Positionen, die er sowohl auf der internationalen als auch auf der europäischen Ebene einnahm, als er vom „Hirntod der Nato“ sprach, geschweige denn von der Absicht, Netzriesen mit extrem hohen Steuern zu belegen. Dieser Schritt wurde allerdings nach seiner Aussöhnung mit Trump verschoben.

Ähnliche Stimmungen beobachten wir auch bei Ursula von der Leyen, die öfter sagte, die EU-Kommission würde eine Entscheidung über ihre geopolitische Richtung treffen, wie auch bei Merkel, die sich geweigert hat, am G7-Gipfel teilzunehmen. Zudem hat Merkel, die zum zweiten Mal die Führungsrolle in der EU übernommen hat, für ihren zweiten Vorsitz das Motto gewählt: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.

Einerseits begreifen die europäischen Führungspolitiker inzwischen, in welche geopolitische Richtung sich Europa entwickeln müsste – und wenn es so bleiben will, wie es ist, dann müsste es eine Führungsrolle übernehmen. Andererseits widersteht Deutschland stark dem Druck seitens der USA im Kontext des Pipelinebaus Nord Stream 2.

– Wie sehen Sie die Perspektiven der westlichen Gesellschaft angesichts dieser Ereignisse?

– Das ist nicht der erste Fall in der neuesten Geschichte, bei dem wir Kontroversen zwischen den westlichen Ländern sehen. Erinnern Sie sich einmal daran, wie Jacques Chirac und Gerhard Schröder während des Irak-Kriegs auf entgegengesetzten Positionen standen.

Es wäre wohl übertrieben, von einem „Bruch“ zu sprechen, aber gewisse Merkmale der Position Europas im internationalen Kontext lassen sich schon erkennen: Erstmals sahen wir das, als Deutschland, Frankreich und Italien Riesenschritte zur Bildung des EU-Wiederaufbaufonds unternommen haben. Erst einige Monate zuvor war so etwas völlig unvorstellbar gewesen, denn es geht nicht nur um ein Hilfsprogramm, sondern um ein Zeichen der geopolitischen Ambitionen, das übliche wirtschaftliche Faktoren übertrifft. 

Zum zweiten Merkmal (auch wenn es nicht so global ist) wurde der Brief über die Initiativen der EU, der von den Ministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens unterzeichnet wurde. Das Vorgehen in dieser Phase lässt sich als ein äußerst wichtiges politisches Signal interpretieren, zu dessen Zielen der Aufbau einer „industriellen, technologischen und digitalen Souveränität“ gehört. Aber im Rahmen dieser Initiative gibt es keine Pläne, um der Nato zu widerstehen. Ihr Ziel ist es, umfassende Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen. 

– Trump hat angeordnet, 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Könnte eine solche Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland Berlin und die anderen EU-Länder überzeugen, dass es an der Zeit ist, die Grundlagen der Nato neu zu erwägen, die einst gegründet worden war, „um die Russen nicht einzulassen, die Amerikaner nicht hinauszulassen und die Deutschen unter Kontrolle zu behalten“?

– Es ist schwer, die Erklärung vom Abzug von 10.000 von insgesamt 34.000 Soldaten zu interpretieren, denn vor dieser Entscheidung hatte es etliche variable Größen gegeben (sowohl äußere als auch innere), die Trump zu diesem Schritt veranlassten. Viele angesehene Experten im Verteidigungsbereich sind überzeugt, dass dies nur eine quantitative Kräfteverschiebung sein könnte. Zudem sollte man bedenken dass eine dermaßen massive Anwesenheit der US-Truppen in Mitteleuropa einer Strategie entsprach, die inzwischen veraltet ist. Denn es gibt jetzt viele neue Waffensysteme, die imstande sind, sich mithilfe von Drohnen sehr schnell zu bewegen und Ziele zu treffen.

Deshalb denke ich, dass dieser Schritt zu einem Anlass für die Europäer werden könnte, einen großen Schritt zur Einrichtung eines gesamteuropäischen Verteidigungssystems zu machen. Dennoch hat das in Deutschland wieder die Diskussion zwischen der Regierung, der Opposition und sogar der Öffentlichkeit über die zwei Prozent vom BIP angespornt, die die Nato für Rüstungsausgaben verlangt.

– Ist Trump etwa das einzige Hindernis für normale Beziehungen zwischen den USA und der EU? Nehmen wir an, Trump wird die bevorstehende Wahl verlieren, so dass der Demokrat Biden ins Weiße Haus einzieht. Würde es dann gelingen, die einstigen guten Beziehungen wiederzubeleben?

– Die USA sind und bleiben zwar die größte Macht der Welt (ob im militärischen oder im finanziellen Aspekt), aber es ist offensichtlich, dass sie ihre Hegemonie verlieren. Die aktuelle Administration tritt sogar für eine Vertiefung der inneren Polarisierung auf – und dementsprechend für einen gewissen Grad der Anfälligkeit. Deshalb werden die USA ihren Status aktiv verteidigen, und der mögliche Machtwechsel wird nicht zum Wechsel der „Gefahr“ führen, die von den größten „Feinden“ ausgeht: Peking und Moskau. Deshalb werden die wichtigsten Strategien konstant bleiben.

– Der jetzige US-Präsident will das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ blockieren, chinesische Unternehmen wie Huawei von der technologischen Infrastruktur Europas fernhalten  und die chinesische Expansion im Pazifikraum eindämmen. Merkel will ihrerseits ihr bevorstehendes Treffen mit dem chinesischen Präsidenten nutzen, um die künftigen Beziehungen mit China zu bestimmen. De facto wird die EU mit einem Dilemma konfrontiert: entweder abwarten, bis die USA die aktuell mangelnde Balance wiederherstellen, oder sich allmählich China zuwenden. Für welchen Weg wird sich Europa entscheiden?

– Die Beziehungen zwischen den Großmächten sind inzwischen viel wechselhafter geworden als früher. Meines Erachtens hat die EU dank ihren historischen und kulturellen Traditionen sowie ihren Kenntnissen im wissenschaftlich-technischen Bereich alle Möglichkeiten, um neue Kooperationsmodelle zwischen verschiedenen Zivilisationen zu entwickeln: zwischen den Einwohnern des Mittelmeerraums, der EU im Allgemeinen und Asiens. 

* Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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