In einer unaufgeregten Rede stellte Alexander Gauland (AfD) im Bundestag die richtigen Fragen zur beabsichtigten Unterzeichnung des Global Compact For Migration durch die Bundesregierung.
Besonderes Ziel seines milden Spotts war die im Vertragstext ständig wiederkehrende Vokabel „verpflichten“. Der stellte er nämlich eine andere Vokabel entgegen, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Migrationspakt gerne gebraucht wird: „unverbindlich“. Es müsse sich also, folgerte Alexander Gauland zutreffend, bei der Unterschrift unter den globalen Migrationspakt um eine „unverbindliche Verpflichtung“ handeln. Die wiederum sei auch nichts wesentlich anderes als ein „hölzernes Eisen“. Tatsächlich passen Unverbindlichkeit und Verpflichtung nicht zusammen. Niemand heiratet „unverbindlich“ beim Standesamt.
Von Bismarck stamme das Bonmot, daß man sich dann, wenn zwei Mächte ein noch so harmloses Abkommen unterzeichnen, sofort fragen müsse, wer umgebracht werden soll. Mit dem Global Migration Compact soll „unverbindlich“ die Wahrheit gekillt werden. Die wäre dann sehr verbindlich tot.
Wahr ist nämlich, daß die Behauptung in jenem unverbindlichen Pakt, jedes der Unterzeichnerländer solle zugleich Herkunfts-, Transit- und Einwanderungsland werden, eine glatte Lüge ist. Ein Herkunftsland kann wohl kaum zugleich auch Einwanderungsland sein. Von Deutschen, die partout nach Somalia oder Eritrea auswandern wollen, hat noch kein Mensch je etwas gehört. Die „Verpflichtung“ kommt mehrere dutzend Male im unverbindlichen Vertragstext vor, der am 11. Dezember in Marrakesch durch Christoph Heusgen (CDU) unterzeichnet werden soll. Die UN selbst bezeichne den Vertrag als einen „Meilenstein“. Der Meilenstein kommt als Vokabel immer dann vor, wenn ein Weg beschrieben wird. Der „Meilenstein“ fungiert rhetorisch dabei als Wegmarke.
Alexander Gauland bemerkte ebenso zutreffend, daß es in der Politik, in der deutschen zumal, einen klar erkennbaren Trend gebe, bestehende Gesetze einem politischen Willen unterzuordnen, gesetzwidrig Fakten zu schaffen – und in einem nächsten Schritt dann die Gesetze der „neuen Realität“ anzupassen. Diese Taktik sei aber längst durchschaut, so daß man sich fragen müsse, für wie dumm die Regierung das Volk eigentlich hält. Es gibt keinen Grund, etwas angeblich Unverbindliches per Unterschrift als unverbindlich zu besiegeln.
Der gesamte Vertragstext sei gezeichnet dadurch, daß er aus der Sicht der Migrationswilligen verfasst sei. Die Perspektiven der aufnehmenden Länder fänden darin nicht die geringste Berücksichtigung. Der globale Migrationspakt sei ein „Meilenstein“ auf dem Weg der Umwandlung vormals national souveräner Staaten in Siedlungsgebiete der Vereinten Nationen. Weder die USA noch Australien, weder Polen noch Ungarn, weder Österreich noch Kroatien werden den Pakt unterschreiben, sagte Gauland – und fügte spitzfindig die Frage an, ob es sich bei den Genannten wohl samt und sonders um Populisten handle.
Tatsächlich handelt es sich bei den regierungsamtlichen Beschwichtigungen hinsichtlich des Pakts um nichts weiter, als den üblichen Versuch, das Volk hinters Licht zu führen. Genau das, was langfristig von den Vereinten Nationen verfolgt wird, deckt sich nämlich mit den Plänen der Bundeskanzlerin und der Grünen. Deutschland soll aufhören, als souveräne Nation zu existieren.
In diesem Lichte betrachtet ist die Personalie des Stephan Harbarth (CDU) interessant, der als Nachfolger des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorgesehen ist. Harbarths Verteidigungsrede des globalen Migrationspakts im Bundestag spricht Bände über das, was ab 2020 vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der nationalen Souveränität Deutschlands zu erwarten sein dürfte: Nichts mehr. Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes wurde bereits geschasst. Sowohl Bundesverfassungsschutz als auch Bundesverfassungsgericht sollen offensichtlich verfassungswidrig „politisch auf Linie“ gebracht werden. (ME)
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