Es wird wirklich Zeit, dass dieser Versager von der politischen Bühne verschwindet. Was hat Horst Seehofer den Bürgern nicht alles schon versprochen? Wie oft hat er diese Versprechen gebrochen? Wie oft hat er die Bürger belogen und betrogen.
Jetzt am Ende seiner Laufbahn legt er noch eine Schippe drauf und verhöhnt die Opfer von Messermorden und Vergewaltigungen:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller den Zeitungen. Grundlage für eine Entscheidung werde die Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. „Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen“, so Wöller weiter.
Herrmann hatte den Zeitungen bereits kürzlich gesagt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land.“ Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müsste man auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulasse. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet„, so der CSU-Politiker.
Horst Seehofer weiß ganz genau, dass so gut wie niemand hier abgeschoben wird, auch keine Terroristen und Schwerverbrecher. Dafür sorgen dann schon die Linken, Grünen, die Asyllobby und die geschäftstüchtigen Anwälte. Außerdem wird sich immer wieder jemand finden, der die Sicherheitslage in Syrien negativ bewertet, dass merkt man ja auch daran, dass nicht mal die Urlaubsländer Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden.
Es ist also wieder mal nichts anderes als warme Luft, die Horst Seehofer in den öffentlichen Raum bläst. Wie gesagt, eine Verhöhnung der vielen Opfer.
@jouwatch
