Dienstag, Mai 7, 2024
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Illegale Grenzübertritte aus Belarus: EU beruft Sondersitzung ein

Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus organisiert die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am 18. August eine Sondersitzung der Innenminister. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.Die EU sei einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt und werde Zeuge, wie Belarus illegale Migration als Waffe einsetze, sagte ein Sprecher am Freitag der dpa. Ziel sei es nun, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der Grenze zu ergreifen.Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen.An der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus wurden zuletzt allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren.

Nach Erkenntnissen der EU wurde der Anstieg der Zahlen gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.Am 2. Juli hatten die litauischen Behörden einen Notstand wegen des starken Zustroms von Illegalen aus dem Nahen Osten ausgerufen, die vom Territorium Weißrusslands kommen. Die EU-Behörden machen Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko persönlich dafür verantwortlich. Ende Juli wurde mitgeteilt, dass die Zahl der von den Grenzern festgehaltenen Migranten aus Weißrussland den Januar-Stand um das 100-fache übertroffen hatte.

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