Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Auftritt bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung Russland vorgeworfen, die Sicherheit in Europa „konkret und unmittelbar“ zu gefährden. Russlands „Hochrüstung“ und seine „Kriegsführung mitten in Europa“ hätten reale Bedrohungen geschaffen, behauptete die CDU-Politikerin am Samstag.
Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, „die ohne große Vorwarnzeit Deutschland erreichen können“. „Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen“, äußerte sie. Moskau hatte mehrmals die Vorwürfe zurückgewiesen, Raketen angeblich stationiert zu haben, die durch internationale Verträge verboten sein sollen.
Kritik an Russlands Truppenverlegung als „Provokation“
Zudem kritisierte die Ministerin die jüngste russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine als gezielte Provokation und lobte im Gegenteil die Reaktion der Ukraine, die sie bereits vor einigen Tagen als „besonnen“ bezeichnet hatte.
„Illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“
Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, „sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“ zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet.
Das russische Außenministerium ließ in Bezug darauf verkünden, die Militärmanöver, die der Westen für besorgniserregend halte, seien routinemäßig und würden das Ausmaß nicht überschreiten, in dem die entsprechenden Militärübungen auch in den zurückliegenden Jahren durchgeführt worden seien. Der Sprecher des russischen Staatschefs hatte auch zuvor betont, angesichts der erhöhten Aktivitäten der Nato-Länder an der russischen Grenze unternehme die Russische Föderation Truppenbewegungen innerhalb ihres Staatsgebietes in einer Weise, die sie für angemessen halte. (SNA)
