Private „Investoren“ sollen schrittweise die öffentliche Infrastruktur in Deutschland übernehmen. Dies ist das Ziel der politischen Klasse in der Bundesrepublik. Großaktionäre verdienen so noch mehr Geld auf Kosten der Steuerzahler.
Erst wird die öffentliche Infrastruktur teuer mit Steuergeldern aufgebaut und gewartet und dann – wenn es nach dem Willen vieler Politiker des etablierten Parteiensystems geht – möglichst günstig an irgendwelche „private Investoren“ verscherbelt, die dann auf Kosten von Steuerzahlern und Nutzern den großen Reibach machen.
Was mit der (zuvor) kommunalen Wasserversorgung in manchen Teilen der Bundesrepublik schon Realität war bzw. ist, soll schrittweise ausgedehnt werden. Als erstes Ziel stehen natürlich die Autobahnen auf der Liste. Wie das ausgeht, sieht man beispielsweise in Portugal, wo das staatliche Straßennetz mangels Geld marode ist und mit EU-Geldern gebaute Autobahnen an „private Investoren“ verscherbelt wurden, die sich die Benutzung natürlich von den Autofahrern bezahlen lassen. Für die Instandhaltung sollen dann jedoch natürlich die Steuerzahler aufkommen.
Wie Pläne der Bundesregierung zeigen, soll eine Autobahngesellschaft gegründet werden, an der private Investoren knapp die Hälfte der Anteile übernehmen können. Angesichts dessen, dass bei den bisherigen Projekten im Rahmen der „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) eine jährliche Rendite von mindestens 7 Prozent für die „Investoren“ drin ist, wird dies für die Steuerzahler ein extrem teures Unterfangen.
Zudem darf diese „Autobahn AG“, wie sie gerne genannt wird, dann eigene Kredite aufnehmen (für die der Bund nicht haftet, also auch nicht dieselbe Bonität besitzt). Das heißt: Für die Banken und Versicherer, die dann auf dem Kapitalmarkt die nötigen Milliarden bereitstellen, gibt es anstelle der aktuellen Negativzinsen des Bundes mindestens 3 Prozent. Bedenkt man, dass bis 2030 über 260 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, ist alleine das schon ein Milliardengeschäft für die Kapitalgeber. Als kleines Beispiel: Für eine Milliarde Euro Kredit bei einer Laufzeit von 30 Jahren fallen bei 3 Prozent Zinssatz 530 Millionen Euro an Zinsen an. Bei der Gesamtsumme sind das schon knapp 138 Milliarden Euro an Mehrkosten, für die dann Steuerzahler und Autobahnbenutzer aufkommen müssen!
Die Bürger zahlen für dieses Projekt also gleich doppelt drauf: Einerseits wollen die privaten Investoren eine satte Rendite sehen, andererseits kassieren die Akteure an den Finanzmärkten so recht risikolos ein paar Extramilliarden ab. Eine wahre Goldgrube also – zumindest für Banken, Versicherungen, Hedgefonds und diverse Großaktionäre. Zudem ist dies ein perfektes Beispiel für eine weitere Umverteilungsaktion von unten nach oben.
Angesichts dessen, dass die gesamte Bundesregierung (CDU, CSU und SPD) diese Pläne gutheißt (wenngleich sich die Länder – noch – querstellen) und auch die Grünen (von der FDP, falls sie wieder in den Bundestag kommt ganz zu schweigen) wohl kaum großen Widerstand leisten werden (dazu reicht ein Blick auf die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer), muss man sich fragen: Wollen die Wähler dieser Parteien eigentlich freiwillig wie Weihnachtsgänse gerupft werden? Sind die Deutschen tatsächlich so masochistisch veranlagt?
Wie man es machen kann, zeigt das Beispiel Österreich: Dort verwaltet die Bundeseigene Gesellschaft „Asfinag“ die Autobahnen – und das mit staatlicher Garantie. Deshalb zahlt sie auch den gleichen Zinssatz. Gleichzeitig werden deren Schulden nicht dem Staatshaushalt zugerechnet, was Investitionen in dem Bereich natürlich erleichtet. Gleichzeitig kommt über die „Autobahnvignette“ auch Geld in die Kasse, ebenso über Bundesmittel. Und im Gegensatz zu den Deutschen haben die Österreicher überrissen, dass solche „ÖPP-Projekte“ viel teurer kommen – und es deshalb auch gleich bleiben lassen. In Deutschland sieht man das eben etwas anders und lässt die Bürger für das Wohlergehen der Finanzindustrie eben noch mehr bluten.
Von Marco Maier
***
