Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat zu der jüngsten Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums Stellung genommen. In der Mitteilung betonte Kiew unter Berufung auf den US-Verteidigungsminister, dass im Falle einer „eskalierenden russischen Aggression“ Washington die Ukraine „nicht alleine lassen“ wird.
Kiews Aussagen, wonach das US-Militär auf ukrainischem Territorium erscheinen könnte, seien inakzeptabel und unangemessen, sagte Peskow gegenüber Journalisten. „Eine solche Darstellung, Russland sei ein Feind, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Russland bedroht niemanden und hat es auch nie getan“, betonte der Kremlsprecher. Sollte das US-Militär jedoch tatsächlich auf ukrainischem Territorium erscheinen, so Peskow, werde Russland „alle notwendigen“ Sicherheitsmaßnahmen treffen.
„Eine solche Entwicklung (das Erscheinen von US-Militär in der Ukraine – Anm. d. Red.) würde zweifellos zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen. Dies wird natürlich zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erfordern, um die Sicherheit zu gewährleisten“, so Peskow gegenüber den Journalisten.Zuvor hatte das US-Außenministerium Russland „destabilisierende Handlungen“ in der Ukraine vorgeworfen. Sollte sich die Lage im Donbass zuspitzen, werde Washington Kiew Unterstützung leisten, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium unter Berufung auf den US-Verteidigungsminister, Lloyd Austin, mit. Das russische Außenministerium betonte wiederum, Russland sei an einem Konflikt mit der Ukraine, vor allem an einem militärischen Konflikt, nicht interessiert. Moskau hofft laut dem stellvertretenden Außenminister, Andrei Rudenko, dass die Ukraine „Besonnenheit zeigt und keine Schritte unternimmt, die einen Konflikt provozieren könnten“.
Das ukrainische Militär hatte in den vergangenen Tagen von drei Orten gesprochen, an denen Russland offenbar seine Truppen verstärke. Unbestätigten Aufnahmen auf sozialen Medien zufolge verlegt die Regierung in Moskau Panzer und anderes Material in die Grenzregionen und auf die Krim. Ein Nato-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bündnismitglieder seien besorgt über „Russlands jüngsten, groß angelegten Militäraktivitäten in und um die Ukraine“.
Peskow bezeichnete die Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine als Maßnahme zum Selbstschutz. „An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der Nato, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu. Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“
Putin, Merkel und Macron besprechen Situation in der Ukraine
Russland könne keinen umfassenden Waffenstillstand im Donbass gewährleisten, weil es am Konflikt nicht beteiligt sei, sagte der Kremlsprecher.„Russland kann nur daran arbeiten, dass die zuvor erzielten Vereinbarungen eingehalten werden.“In der vergangenen Woche hatten Russlands Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Emmanuel Macron Verhandlungen im Format einer Videokonferenz geführt. Sie haben unter anderem über die Lage in der Ukraine gesprochen und bestätigt, dass die Regelung auf dem Minsker „Maßnahmenkomplex“ von 2015, der keine Alternative hat, beruhen soll. Russlands Staatschef betonte, dass es für die Kiewer Behörden wichtig sei, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk im Rahmen der zuvor erzielten Vereinbarungen aufzunehmen und den besonderen Status des Donbass juristisch zu regeln. (Ende)
