Berlin verurteilt den iranischen Angriff auf die US-Stützpunkte im Irak „auf das Schärfste“. Doch eine militärische Antwort des Iran auf die Ermordung des Generals Soleimani sei vom Völkerrecht gedeckt, meint Außenpolitiker Dr. Alexander Neu (Die Linke). Er kritisiert die einseitig harte Verurteilung von Teheran durch die Bundesregierung.
Regierungssprecher Steffen Seibert schließt sich der Äußerung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an: „Wir verurteilen die Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak aufs Schärfste. Und wir stehen hier in engster Bündnissolidarität mit unseren Verbündeten. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass es keine Meldungen über Todesopfer gibt. Und wir können glücklicherweise bestätigen, dass keine Bundeswehrangehörige bei dem Angriff in Erbil verletzt wurden“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass alle beteiligten Parteien sich in Zurückhaltung üben, und dass man umschalte aus der Logik der Eskalation in eine Logik des Dialogs. Zudem verurteilte er die jüngsten „völlig inakzeptablen Äußerungen und Drohungen des Iran mit Blick auf die Vernichtung des Staates Israel“.
MdB Neu: „Vergeltungsschlag vom Völkerrecht gedeckt“
„Dass es eine Vergeltung gegeben hat, war von allen erwartet worden. Dass es eine Vergeltungsaktion geben kann, ist auch vom Völkerrecht gedeckt. Das ist der Begriff der „Repressalie“ (Anm. d. Red.: „Repressalien sind durch Streitkräfte durchgeführte und zunächst völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahmen, die ausnahmsweise erlaubt sind, wenn sie eine Konfliktpartei anwendet, um Völkerrechtsverletzungen des Gegners zu beenden.“ Quelle: Humanitäres Völkerrecht). Da sehe ich also rechtlich erst einmal kein Problem“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (Die Linke) im Sputnik-Interview.
„Transatlantisches Kriechen“
Gleichzeitig zeigt er sich empört über die Äußerungen der Verteidigungsministerin. „Was Annegret Kramp-Karrenbauer macht, ist, was sie immer macht: Transatlantisches Kriechen. Sie hätte genauso gut den Anschlag und die Ermordung des Generals Soleimani verurteilen sollen, wie sie jetzt den iranischen Vergeltungsschlag verurteilt hat. Das wäre zumindest ein Zeichen, dass man sich auf keine Seite stellt. Aber hier hat sie deutlich gemacht, auf welcher Seite sie steht und in welches Hinterteil sie hineinkriecht.“ Es sei sehr bedauerlich, wie die Bundesregierung hier agiere. Neu fordert, dass die Bundesregierung beide Seiten zur Zurückhaltung auffordern sollte. Denn in den letzten Tagen habe man immer nur der iranischen Seite den „schwarzen Peter“ zugeschoben, „obwohl ganz klar war, dass der Iran das nicht auf sich sitzen lassen konnte“. Zudem fordert Neu, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat aktiv werden müsse. Er befürchtet eine mögliche Reaktion der USA auf den iranischen Angriff. Doch diese dürfe man nicht als Reaktion betrachten. „Ausschlaggebend ist die seit 2003 stattfindende Nahostpolitik mit der Zerstörung des irakischen Staates“, so Neu.
Bei einer militärischen Operation des Pentagons in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag im Raum des internationalen Flughafens von Bagdad war der Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, ermordet worden. Daraufhin hatte die Führung in Teheran geschworen, Soleimanis Tod zu rächen. Als Vergeltungsschlag hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch zwei von den Amerikanern genutzte Militärstützpunkte im Nachbarland Irak mit Raketen beschossen.
