Österreich – Bereits zum siebten Mal heuer hat ein von Österreich organisierter Abschiebeflug nach Nigeria und Gambia stattgefunden. „Wir tun alles, um kriminelle Fremde so rasch es geht außer Landes zu bringen“, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In Deutschland hingegen nehmen Politikerinnen der Grünen an Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen teil.
In der vergangenen Woche waren an Bord des Flugzeuges 21 Personen, deren Asylverfahren von der österreichischen Justiz rechtskräftig negativ abgeschlossen worden war. 19 von den nigerianischen Asylbewerbern waren während ihres Aufenthalts in Österreich straffällig und verurteilt worden. Alle waren wegen Drogendelikten, einige zusätzlich noch wegen zum Teil schwerer Körperverletzung, Diebstahl oder Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft angeklagt.
„Wir tun alles, um kriminelle Fremde so rasch es geht außer Landes zu bringen“
Wie die Krone-Zeitung berichtet, seien neben Österreich mit 20 nigerianischen und einem gambischen Rückzuführenden auch Deutschland, Bulgarien, Litauen, Norwegen und Finnland an der Charteroperation beteiligt gewesen. Insgesamt seien 36 ehemalige Asylwerber an die Behörden in Lagos und Banjul übergeben worden. Macht für die benannten, nicht-österreichischen Teilnehmer 15 Abzuschiebende.
Seit dem 1. April hat die blau-türkise Regierung in Österreich bereits 23 Charterflüge in zwölf Destinationen statt gefunden. Anfang August gab es einen Abschiebeflug nach Aserbaidschan. Auf den Chartern befanden sich laut BMI 247 aus Österreich abgeschobene Personen. Knapp 45 Prozent von ihnen waren während ihres Aufenhaltes in Österreich strafrechtlich verurteilt worden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versichert laut der Krone: „Wir tun alles, um kriminelle Fremde nach Möglichkeit so rasch es geht außer Landes zu bringen.“
Katharina Schulze – Spitzenkandidatin der Grünen für die bayerische Landtagswahl im Anti-Abschiebe-Modus
Während in Österreich versucht wird, die Bevölkerung zu schützen und ausländische Kriminellen möglichst schnell außer Landes zu bringen, verhindern deutsche Politiker dies aktiv. So Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidatin der Grünen für die bayerische Landtagswahl 2018.
Wenn die 33-jährige, die nie einen Tag in der freien Wirtschaft ihr Geld verdient hat, nicht gerade damit beschäftigt ist, das Andenken an Trümmerfrauen zu demontieren, dann findet sich die Grüne zu Demonstrationen gegen Abschiebungen ein. In den fest geschlossenen Demoreihen marschiert die Grüne Seite an Seite mit dem weit im linken Spektrum agierende Bayerischen Flüchtlingsrat und der, durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT. Auf Anti-Abschiebe Demos, bei denen es von Marxisten, Leninisten, DKP-Aktivisten, Autonomen und sonstigen Linksextremisten nur so wimmelt und Parolen wie „Feuer und Flammen den Abschiebebehörden“ oder „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ gegrölt wird ist Spitzenkandidatin der Grünen für die bayerische Landtagswahl 2018 stetig anwesend. (SB)
Katharina Schulze, Mitte 2017 bei einer linken- bis linksxtremistischen Anti-Abschiebe-Demo am Münchner Flughafen:
