Berlin – das „S“ im Parteinamen der SPD scheint für „Stockholmsyndrom“ (Sympathie mit dem Aggressor) zu stehen. Diejenigen, die jahrelang bei der Radikalisierung von Islamisten weggeschaut und denen die Opfer des IS-Terrors buchstäblich am Hintern vorbeigingen, wollen nun, dass IS-Rückkehrer von anderen Islamisten betreut werden.
In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut einem Bericht des Tagesspiegel ausgerechnet auf die Hilfe radikaler Muslime. „Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel.“ Der SPD-Innensenator war nach eigenen Angaben vor der Wende in der DDR seit frühster Jugend SED-Mitglied.
Bei der Debatte der Innenminister um die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrem Anhang machte Geisel tatsächlich den Vorschlag, die vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen Islamisten – er nennt sie zärtlich „Legalisten“ -, die arabische Muslimbruderschaft und Milli Görüs-Bewegung, könnten so etwas wie eine Patenschaft für ihre dschihadistischen Glaubensgenossen übernehmen. Der Grund: Sie gelten laut Tagesspiegel als „gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich“. Die Behörde in Berlin bescheinigt „Legalisten“, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt. Geisels krude Idee: „Moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen.“ Experten, unter ihnen der Chef des Verfassungsschutzes von NRW, Burkhard Freier, halten die Muslimbrüder inzwischen für gefährlicher als Al Qaida und IS.
„Es sei nicht zu erwarten, dass eine radikalisierte Person nach der Deradikalisierung ‚ein aufrechtes Mitglied der Jungen Union wird‘, sagte der Senator – und brachte den Kongress zum Lachen“, schreibt der Tagesspiegel weiter. Ein Vorschlag, der schon in der Vergangenheit immer wieder gescheitert ist und die Zahl der Salafisten nicht gesenkt hat, kam ausgerechnet aus der Hochburg der Dschihadisten NRW. Deren Innenminister Herbert Reul (CDU), der im eigenen Land nicht einmal mit den arabischen Clans fertig wird, „setzt beim Thema Rückkehrer auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme.“ Die sind schon vor dem IS jämmerlich gescheitert, sonst hätte sich die Zahl der Salafisten nicht so sprunghaft vermehrt. Allein in NRW laufen mehr als 3.000 behördenbekannte gewaltbereite Islamgläubige durch die Straßen – in ganz Deutschland stieg die Zahl inzwischen auf 11.500, wie Anfang Februar bekannt wurde.
Der einzige halbwegs vernünftige Vorschlag kam von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der poche darauf, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Er verweise laut Tagesspiegel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist eher für eine harte Gangart gegenüber den Kriegsverbrechern. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betonte der Minister, Deutschland nehme Kämpfer des IS und ihre Familien nur unter Bedingungen zurück. Ein Dschihadist sollte nur geholt werden, wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet. (KL)
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