Während Nahles noch befürchtet, Kühnerts sozialistische Allmachtsphantasien könnten auch noch den letzten Stammwähler verschrecken, macht sich die SPD auf, neue Wählergruppen zu erschließen. Diesmal: die Polygamisten und Identitätsvertuscher. So ließ die Bundesregierung das avisierte Einbürgerungsverbot für in Mehrehe Lebende ebenso aus einem aktuellen Gesetzesentwurf streichen wie das Einbürgerungsverbot für Personen mit ungeklärter Identität. Beide Verbote gehen – eigentlich – zwingend aus der bestehenden Rechtsordnung hervor.
Eine entkernte CDU, deren Marketing zwischen ein paar Brocken Symbolpolitik für ihre alte Stammwählerschaft und Anbiederung an Links-Grün („moderne Großstadtpartei“) irrlichtert, ist nicht einmal dann fähig, einen Beschluß durchzusetzen, wenn dieser in der Innenministerkonferenz mit Zustimmung aller SPD-Landesinnenminister zustande gekommen war und außerhalb der harten Linken auf breite gesellschaftliche Zustimmung stößt: ohne Not werden sogar bei selbstverständlichen und überfälligen Klarstellungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Segel gestrichen gegenüber einem freidrehenden SPD-geführten Justizministerium, dessen Ministerin Recht, Ordnung, gute Sitten, gesellschaftlicher Zusammenhalt weniger wichtig scheinen als street credibility im linken Milieu. Barley übt wohl schon mal fürs EU-Parlament – wie man den Bevölkerungswillen ignoriert und stattdessen Bürgerferne kultiviert.
Immerhin weiß der Bürger jetzt, was es mit dem angeblich „fortschrittlichem Familienbild“ der SPD oder der an „christlichen Werten orientierten Politik“ der CDU auf sich hat: Belohnung der Vielehe durch Verleihung der Staatsbürgerschaft – aber eine Islamisierung findet nicht statt. Dabei ignoriert schon die Duldung der Imam-Eheschließung (ohne Standesamt) – was der Verschleierung der sich ausbreitenden Polygamie dienen soll – geflissentlich die förmlichen Rechtsfolgen solcher ‚informellen‘ Ehen. Und erst recht sollte die Täuschung über die eigene Identität (entsorgte Papiere) natürlich eine Einbürgerung ausschließen – aber es gibt wohl zu viele ’neu zu uns Gekommene‘, die bald ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel bei der SPD machen können sollen.
Und Seehofer? Er vertröstet darauf, man könne irgendwann im Herbst einen neuen Anlauf versuchen. Daß sich an seinem bekannten sonnigen Zufriedenheitszustand etwas ändert dürfte, ist deshalb nicht zu erwarten.
Quelle: https://www.welt.de/…/Polygamie-Einbuergerung-bleibt-trotz-…
@jouwatch
