Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München harte Kritik an der Syrien-Politik der USA geübt. Laut Verteidigungsministerin hat die US-Regierung die Kurden fallengelassen und damit ihre Verlässlichkeit als Bündnispartner infrage gestellt.
Die CDU-Chefin äußerte am Samstag deutliche Kritik an dem Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien und den damit verbundenen Konsequenzen. Die Kurden hätten die radikal-islamische IS-Miliz am Boden bekämpft und seien von der US-Regierung fallengelassen worden. Das sei ein „auf lange Frist verheerendes Signal“. Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang, so Kramp-Karrenbauer weiter.
Es dürfe nicht Standard werden, dass jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze und dadurch die Grundlage der Nachkriegsordnung gefährde. Konflikte sollten mit Diplomatie gelöst werden und nicht mit der Kraft des Stärkeren.
Die CDU-Chefin sparte auch nicht mit Kritik an der deutschen Politik. Man verspiele internationales Vertrauen, wenn man das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben nicht einhalte.
„Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union.“
Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus diesem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden.
Am Donnerstag waren der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, und US-Vizepräsident Mike Pompeo in Ankara übereingekommen, die Operation der türkischen Armee im Norden Syriens für 120 Stunden einzustellen, damit die kurdischen Formationen von der Grenze zur Türkei abziehen könnten.
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