Hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor strafbar gemacht, als er für eine Firma auf dem Briefpapier des Bundestages geworben hat? Der EU-Parlamentarier von „Die Partei“ Nico Semsrott sieht das so, und hat Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt gestellt – auf dem Briefpapier des EU-Parlaments.
Laut einem Sprecher der Generalanwaltschaft soll bei der Berliner Justiz eine Strafanzeige gegen Philipp Amthor eingegangen sein. Es handle sich bislang lediglich um eine Prüfung der in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe gegen Amthor, so der Sprecher. Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker sei bislang nicht eingeleitet worden.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
In einem Video hatte der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott am Montag bestätigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Der Politiker von „Die Partei“ hatte Amthor demnach bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Behörde wegen der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) und Bestechlichkeit eines Mandatsträgers angezeigt.
§108e im Strafgesetzbuch lautet:
„Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Möge das bessere Briefpapier gewinnen
Amthor schade dem Ruf „von uns seriösen Politikern”, so Semsrott in dem Video. „Im Gegensatz zu CDU-Wählern finden meine Wählerinnen käufliche Politiker nicht so gut.”
Philipp Amthor habe das Briefpapier des Bundestags dazu benutzt, für ein Unternehmen zu lobbyieren, von dem er Aktienoptionen erhalten habe. Er meine jetzt, nur weil er „korrupt sei, sei er noch lange nicht käuflich“. Semsrott findet, das sollte nicht er entscheiden, sondern die Justiz:
„Deswegen benutze ich jetzt das Briefpapier des Europaparlaments dafür, Strafanzeige zu stellen. Möge das bessere Briefpapier gewinnen!” Dann ist zu sehen, wie Semsrott das Schreiben faxt.
Medienrechtsanwalt über den Fall
Der Rechtsanwalt Christian Solmecke bewertet die Angelegenheit in einem Video wie folgt:
„Wenn man auf dem Briefkopf des Bundestages diese Werbebriefe verfasst, könnte das schon in die Wahrnehmung des Mandats verfallen.“ Andererseits würden viele Politiker für verschiedene Interessenvertreter lobbyieren, deswegen befände man sich da in einer Grauzone. Die Aufnahme von Ermittlungen sei aber gerechtfertigt.
In der vergangenen Woche brachte ein „Spiegel”-Bericht brisante Details über Amthors Lobbyarbeit für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ ans Licht. Demnach hat der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor 2018 in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das Start-up geworben und um Unterstützung gebeten. Amthor soll unter anderem Aktienoptionen und einen Direktorenposten von der US-Firma erhalten haben.
Offen bleibt die Frage, ob der CDU-Politiker durch seinen Brief an das Wirtschaftsministerium für eine bevorzugte Behandlung des US-Unternehmens gesorgt hat. In einer Stellungnahme beteuerte Amthor, nicht käuflich zu sein, allerdings räumte er auch Fehler ein. Er habe aus dieser Geschichte gelernt und als Konsequenz seine Nebentätigkeit für das US-Unternehmen inzwischen beendet.
