Samstag, April 27, 2024
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Italien beschlagnahmt deutsches Rettungsschiff „Sea-Watch 3“

Mehrere Tage nach der Rettung von 65 Geflüchteten im Mittelmeer haben italienische Behörden das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt und die Migranten an Land gebracht.

„Die Häfen sind offen! Die italienischen Behörden haben die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt“, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter.

„Wir sind froh, dass die Verfassung in Italien mehr Macht hat, als ein Minister, der laut UN das Recht bricht. Unser Dank gilt der italienischen Bevölkerung“, hieß es weiter. „Grazie, Italia!“

Die italienische Finanzpolizei setzte dpa zufolge die „Sea-Watch 3“ in italienischen Gewässern fest. Zur Beschlagnahme des Schiffes machte Sea Watch jedoch keine Angaben.

Die Aktion geschah offenbar gegen den Willen des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Früher twitterte er: „Soweit es mich betrifft, sollte es, auch wenn das Schiff beschlagnahmt wird, KEINE Anlandung geben. Jeder, der anderer Auffassung ist, muss die Verantwortung dafür übernehmen.“

Das zivile Rettungsschiff, das unter niederländischer Flagge fährt, hatte vergangenen Mittwoch insgesamt 65 Migranten vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Die Besatzung erklärte danach, viele der geretteten Menschen seien erschöpft und litten an der Seekrankheit. Außerdem benötigten einige der Geretteten psychologische Betreuung.

Mitte April war berichtet worden, dass ein neues Ermittlungsverfahren wegen gesetzwidrigen Freiheitsentzugs gegen den italienischen Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini, eingeleitet worden sei. 

Ende März hatte das Parlamentsoberhaus gegen die gerichtliche Belangung Salvinis gestimmt, nachdem ihn ein Gericht in Catania im Zusammenhang mit dem „Diciotti“-Fall des Amtsmissbrauchs und einer illegalen Freiheitsstrafe für eine Gruppe von Personen beschuldigt hatte.

Das Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord hatte im August 2018 zunächst nicht anlegen dürfen, danach durften die Migranten nicht von Bord. Erst nachdem sich die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland bereit erklärt hatten, Migranten aufzunehmen, durften die Menschen an Land.

Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, stets im Interesse Italiens gehandelt zu haben.

Quelle!:

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