Der italienische Innenminister will die tägliche finanzielle Auszahlung an Migranten in Italien drastisch kürzen. Das soll dem Land im nächsten Jahr bis zu 400 Millionen Euro Einsparungen bescheren.
Das Tagesgeld solle von derzeit 35 Euro auf 19 Euro gekürzt werden, so der Vorschlag Matteo Salvinis laut Il Giornale. Setzt er sich durch, hätte Italien einen der niedrigsten Sätze in Westeuropa und würde sich in Zukunft bei den illegalen Einwanderern aus aller Welt wohl weiter unbeliebt machen.
Laut Matteo Salvini, könne Italien durch diese Maßnahme im Jahr 2020 500 Millionen und im darauffolgenden sogar 600 Millionen Euro mehr in der Kasse haben.
Der Schritt wäre Teil des umfassenderen Migrations- und Sicherheitsdekrets von Salvini, das Ende September veröffentlicht wurde und das auch Aufenthaltsgenehmigungen aus sogenannten humanitären Gründen verbietet. Migranten werden nun in zwei Gruppen eingeteilt: solche mit anerkannten Asylanträgen und solche ohne. Personen mit Flüchtlingsstatus und anerkannten minderjährigen Migranten haben demnach einen breiteren Zugang zu Finanzierungs- und Regierungsprogrammen.
Nachdem Salvini den NGO´s ihre „Rettungsaktionen“ auf dem Mittelmeer vermiest hat, widmet er sich nun der Ausreise abgelehnter Asylbewerber und Illegaler. Anfang dieser Woche kündigte er einen neuen Plan an – 12 Millionen Euro will er es sich laut Breitbart kosten lassen, die Illegalen außer Landes zu schaffen. Im Februar sollen die ersten 2700 Migranten Italien verlassen.Das Programm soll 2021 beendet sein. (MS)
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