Auf einer linksextremen Internetplattform sind 16 Fotos von Zivilpolizisten veröffentlicht worden. Die „Fahndungsblätter“ sollen Hinweise zu den abgebildeten Personen liefern.
Der Verfasser der Veröffentlichung verwies bei den 16 Fotos darauf, dass es um Personen gehe, die häufiger auf Kundgebungen oder Demonstrationen sowie an Orten, „an denen sie Linke vermuten“, beobachtet worden seien. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, sei wichtig, heißt es weiter. Der Verfasser soll auch nach Hinweisen zu den Personen fragen.
Ein Polizeisprecher sagte, „dem zuständigen Fachkommissariat des Landeskriminalamts ist der Vorfall bekannt“. Es werde nun wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz ermittelt, „weil der Verdacht besteht, dass die dort Abgebildeten nicht mit der Veröffentlichung einverstanden waren“. Der Sprecher gab jedoch nicht an, ob es sich bei den Personen um Polizisten handelt.
Teilweise „Existenzen zerstört“
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, äußerte sich zu den besagten Kundgebungen, in denen gelegentlich Plakate bzw. Fahndungsblätter mit Fotos von Polizisten zu sehen sind.
„Dort werden auf übelste Weise Menschen diffamiert“, so Jendro. Für die Kollegen sei das hochgefährlich.
„Sie sind nicht nur dort unterwegs, sondern können auch in anderen Bereichen eingesetzt werden – etwa im Kampf gegen Rechts oder Terrorismus“, sagte der Polizeisprecher weiter. Für diese Tätigkeit seien sie nun allerdings „verbrannt“. Sie würden in erster Linie funktionieren, weil man sie nicht kenne.
Dem Polizeisprecher zufolge sind durch solche Fahndungsblätter zum Teil Existenzen zerstört worden. Man dürfe nicht vergessen, dass dort Menschen mit Familien dahinterstecken würden. Jendro forderte eine Gesetzesverschärfung. Es müsse ein besonderer Straftatbestand sein, wenn man Polizisten fotografiere, sie offenbare und damit diffamiere.
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