Jetzt, nachdem linke Stasi-Journalisten den Staatsstreich versucht haben, werden in Österreich die Messer gewetzt:
Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf Facebook.
Bis Samstagvormittag habe Einigkeit in der Koalition darüber bestanden, wie man weiter vorgehen wolle. Demnach sollten die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Verantwortung für das umstrittene Ibiza-Video übernehmen und zurücktreten. „Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden“, so Kickl.
Vereinbart worden sei eine Erklärung Straches für 12 Uhr, dann für 13 beziehungsweise spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. „Die FPÖ hat ihr Wort gehalten“, fügte der Innenminister hinzu. Er warf der ÖVP vor, „insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel“, verfolgt und sich deshalb nicht an die Absprache gehalten zu haben: „Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen“, schreibt Kickl.
Demnach sollte er in ein anderes Ressort verschoben werden, wodurch das Innenministerium durch die ÖVP besetzt werden könne. „Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist“, so Kickl. Die FPÖ habe aber nicht nachgegeben.
Man sei für eine Auseinandersetzung mit der ÖVP im Wahlkampf gerüstet, kündigte Kickl an. Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Strache zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, in dem Video sieht man unter anderem, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Als Reaktion hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef verkündet. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt. Der Neuwahl-Termin soll nach Angaben von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Sonntag „wenn möglich zu Beginn des Septembers“ stattfinden. Die künftige Konstellation der Regierung bis zu den Parlamentswahlen ist noch unklar. Unterdessen hatte die Regierungskrise am Sonntag auch Auswirkungen auf die österreichische Landespolitik. Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), kündigte vorgezogene Landtagswahlen an. Der genaue Termin soll später genannt werden. Im Burgenland regiert aktuell die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ.
Die Asozialisten nutzen natürlich die Gelegenheit zu hetzen:
Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“ (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler.
Als Reaktion auf den Skandal um ein Enthüllungsvideo über den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache hatte Kurz am Samstag die Zusammenarbeit seiner konservativen ÖVP mit den Rechtspopulisten aufgekündigt. In dem heimlich aufgenommenen Video sieht man unter anderem, wie Strache vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Kern hatte im Oktober 2018 den Vorsitz der SPÖ abgegeben und sich aus der Politik zurückgezogen.
Er war unter anderem stark in die Kritik geraten, weil er den Wahlkampfberater Tal Silberstein engagiert hatte, der Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner betrieb. Nun gibt es den Verdacht, dass das Video aus dem Nachlass von Silberstein stammt. Kern wies das in der „Welt“ zurück.
„Das halte ich für Propaganda. Was jetzt passiert ist, trägt die Handschrift jener, die damals im Wahlkampf unsere Daten gestohlen haben. Teile meiner Reden, Teile unserer Wahlkampfstrategie landeten beim politischen Gegner. Der ganze Wahlkampf war zerfressen von Intrigen“, so Kern. „Die Frage ist, warum wurde das belastende Material, das jetzt gegen die FPÖ aufgetaucht ist, nicht schon im Wahlkampf ausgespielt.“ In dem Video spricht Strache auch von Material, welches Kern belaste. Auch das wies der Ex-Kanzler zurück: „Das Einzige, was ich weiß, ist, dass Strache davon spricht, dass ich in Südafrika, in Kapstadt, mit schwarzen Minderjährigen zugange gewesen wäre. Das alleine ist so was von hirnrissig, dass mir keine weitere Kommentierung einfällt.“
Und einer darf natürlich nicht fehlen, wenn es darum geht, die Gunst der Stunde zu nutzen:
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den sogenannten Altparteien.“
Man sehe das auch im Bundestag mit der AfD – „ein Spendenskandal nach dem anderen“, so Maas. „Ich glaube, die Leute werden sich das noch einmal anschauen.“ Er hoffe, dass die Bürger „ihren richtigen Schluss ziehen“, so der SPD-Politiker.
Er machte deutlich, dass die Affäre über Österreich hinausgehe. „Denn die FPÖ ist eine Partei, die ja mit anderen Parteien enger zusammenarbeiten will, mit Salvini in Italien und auch mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien“, so Maas. „Und da hat man gesehen, auf was man sich da einlässt.“
Er hoffe nicht, dass „solche Leute und solche Parteien“ in Europa stärker werden. „Denn das würde für Europa nichts Gutes bedeuten“, sagte der Außenminister.
(Quelle: dts)
