Eine CO2-Steuer allein reicht den Grünen nicht mehr, sie streben nach mehr: Ob auf dem Bau, in der Industrie oder in der Forstwirtschaft – künftig soll jedes Gesetz auf seine „Klimafolgen“ überprüft werden, so ihre neueste Forderung. Klimaschutz müsse überall Priorität haben, findet Parteichefin Annalena Baerbock. Sie will eine „CO2-Bremse“ in der Verfassung verankern.
„Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, erklärt die 38-jährige Baerbock laut Welt. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen, also für jeden und alles, gelten.
Kritik an der geforderten CO2-Steuer, die Benzin, Heizöl, Diesel und Gas weiter verteuern würde, lässt sie nicht gelten. Sie präsentiert als „Lösung“ das sogenannte steuerfinanzierte „Energiegeld“, das dann an „alle Haushalte“ ausgezahlt werden könnte, berichtet der Tagesspiegel. Profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen, die „keine dicken Autos fahren, weniger Energie verbrauchen und nicht mehrmals im Jahr in Urlaub fliegen“, so die neueste Vision der ehemaligen Umweltschutzpartei.
Grünen-Chefin Baerbock folgt damit der Nachwuchssprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, die am Dienstag verkündet hatte, dass „alle neuen Gesetze darauf geprüft werden müssen, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen.“ (MS)
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