Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nun doch entschlossen, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sein Amt verlassen müsse. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, so Kurz am Montagabend in Wien. Alle FPÖ-Minister werden nun die Regierung verlassen.
Kurz hätte es lieber gesehen, wäre Kickl vom Amt zurückgetreten. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen, berichtet der Focus dazu.
Alle Minister der FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit.
Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abzieht, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Das habe Kurz laut dem Focus mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase, so die Worte – eine Woche vor den wegweisenden EU-Wahlen. (SB)
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