Montag, April 29, 2024
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Jetzt wird es eng für Angela Merkel: Auch Innenstaatssekretär Mayer spricht Maaßen Vertrauen aus

Berlin – Die „Schlinge“ zieht sich immer enger um die größte Lügnerin in diesem Land: Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, „dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Es gebe demnach „offenkundig bis dato keine Belege für angebliche Hetzjagden auf Menschen in Chemnitz mit Ausnahme des Videos, das die Organisation `Antifa Zeckenbiss` veröffentlicht hat“.

Über die Organisation „Zeckenbiss“ ist laut Mayer „bislang nichts bekannt, insbesondere auch nichts über die Anzahl und die Zusammensetzung der Mitglieder“. Und selbst die „Antifa Zeckenbiss“ behaupte nicht, das Video selbst anfertigt zu haben, sondern es vielmehr von einer rechtsextremistischen Internetplattform heruntergeladen zu haben. Weder die sächsische Landespolizei noch die Bundespolizei, aber auch nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten eigene Beweise für „Hetzjagden“ auf Menschen.

„Ich habe volles und uneingeschränktes Vertrauen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen“, sagte der Innenstaatssekretär. (Quelle: dts)

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