Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich dafür aus, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“, so der immer wieder in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsident.
Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. EU-Kommissinspräsident Juncker, dessen Eignung wegen eines eventuellen Alkoholproblems immer wieder diskutiert wird, hält viele Äußerungen Orbans für unvereinbar mit den „christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt“. Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ sei deshalb laut Juncker „kein Platz mehr für Orban in der EVP“.
„Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker. Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen“, so die scharfe Gegenrede von Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union laut t-online.
Mitte September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es durch Orbans Regierung EU-Grundwerte wie die Pressefreiheit verletzt sieht. Hintergrund des Verfahrens dürfte jedoch die Weigerung Ungarns sein, sich der geplanten Masseneinwanderung unter dem Deckmantel von Angela Merkels „Flüchtlingsverteilung“ zu beugen.
Seine Missachtung gegenüber dem Ungarn zeigte Juncker in der Vergangenheit immer wieder, so z.B. als er – schwer betrunken, wie viele ausländische Medienmutmaßten – bei einem EU-Gipfel in Latvia 2015 Orban mit den Worten „Hallo Diktator“ begrüßte:
