Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat bei der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten Justizministerin Katarina Barley heftig angegriffen. Sie warf der Ministerin vor, im Interview mit „RT Deutsch“ der Bundeswehr in den Rücken zu fallen.
Vor fast genau 60 Jahren, am 1. April 1959, trat der parteilose Helmuth von Grolman das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages erstmals in der bundesdeutschen Geschichte an. Am Freitag wurde im Bundestag mit einer Debatte über den Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten daran erinnert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob zum einen die Bedeutung der Bundeswehr hervor und lobte die Arbeit des Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD). Gleichzeitig griff sie die Sozialdemokraten scharf an.
Als „Gruselfaktor“ bezeichnete die Abgeordnete das Interview der Bundesjustizministerin Katarina Barley mit dem TV-Sender „RT Deutsch“. Vielleicht habe es Barley mit der kleinen Tochter von RTL verwechselt, stichelte die FDP-Abgeordnete. „Nicht dass sie ihre Nähe zu Russland betont – das machen unsere linken und rechten Freunde von morgens bis abends. Was viel schlimmer ist, dass sie bei ‚Russia Today‘ der Bundeswehr mit gestrecktem Bein in den Rücken springt“, so Strack-Zimmermann. Die Ministerin habe gesagt: „Es gibt nicht mehr Geld, wir wollen nicht aufrüsten. Es ist unsäglich, was sie hier abspielen“, empörte sich die FDP-Sprecherin.
Tatsächlich traf sich Barley am Donnerstag zu einem Gespräch mit der ausländischen Presse, wo auch Sputnik und andere internationale Medien vertreten waren. Gegenüber „RT Deutsch“ sagte die Ministerin nach der Pressekonferenz: „Wir halten es für besser, die Bundeswehr anständig auszurüsten, als sie aufzurüsten. Da gibt es genug zu tun.“ Die Aufwüchse der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) seien gewaltig. Das seien hohe Zweistellige Milliardenbeiträge, so Barley im „RT Deutsch“-Interview. „Das ist in der momentanen Lage der Bevölkerung nicht zu vermitteln.“ Sowohl diese Position als auch die partnerschaftliche Haltung von großen Teilen der SPD gegenüber Russland, die Barley anmerkte, sind keine Neuigkeiten. Erneut wiederholte sie zudem die kritische Haltung ihrer Partei gegenüber Russland und den Meinungsverschiedenheiten in der Krim-Frage.
Bundeswehr als „Spiegelbild der Gesellschaft“
Die Bundeswehr sei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ mit allen Sorgen, Problemen und Nöten, führte Strack-Zimmermann weiter aus. „Die gute Nachricht ist, dass dies transparent dargestellt wird.“ Den Spiegel der Gesellschaft hielt ihr nach der Rede die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) vor. So bemängelte sie rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, die im Bericht erst gar nicht zur Sprache kämen. So seien die Gruppe um den ehemaligen KSK-Soldaten Hannibal sowie der „Problemkomplex Uniter“ im Bericht nicht erwähnt worden, bemängelte Buchholz: „Wenn die Dimension von Rechtsextremismus im Bericht nicht erkannt wird und die Vernetzung nicht beschrieben und gesehen wird, dann kann man den Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen – weder in der Bundeswehr noch im Parlament noch in der Gesellschaft.“ Weiter forderte die Linkspolitikerin Schluss mit „überzogener Härte in der Ausbildung“ sowie Bundeswehrbesuchen in Schulen.
AfD will Zwei-Prozent-Ziel
Von dem Zwei-Prozent-Ziel abzurücken warnte der AfD-Abgeordnete Berengar Elsner von Gronow: „Viele Konflikte bestehen schon oder zeichnen sich am Horizont ab. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung? Sie reduziert die prozentualen Ausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit! Ist das zu fassen? Es ist doch nicht zu viel verlangt von einem Euro, den die Bundesregierung ausgibt, zwei Cent für unsere Sicherheit auszugeben.“
Kritik und Lob des Wehrbeauftragten
Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD)zeichnete zunächst ein positives Bild der deutschen Streitkräfte in seiner Rede. „Die Bundeswehr steht für Professionalität, Bescheidenheit, Zuverlässigkeit, kulturelle Sensibilität und Kameradschaftlichkeit.“ Der Bundeswehrdienst tue dem Ansehen und dem Gewicht Deutschlands in Europa und in der Welt gut. „Dafür verdienen sie die Anerkennung dieses Parlaments“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig bemängelte er „Überlast“ bei den Soldaten und warnte vor einer „Zweiklassenberufsarmee“. Im aktuellen Bericht beklagt er die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs.
Bartels kritisierte zudem, dass die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr „nur zögerlich“ umgesetzt worden seien. Eine Ursache dafür sieht der Wehrbeauftragte in „selbst gemachten bürokratischen Hürden“, heißt es in dem Bericht.
