Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das bis zuletzt umstrittene Klimaschutzprogramm verabschiedet, mit dem Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will.
Außerdem legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel umgesetzt und überwacht werden sollten.
Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.
In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.
Am Mittwoch berichtete der „Spiegel”, dass der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes nach massiver Kritik deutlich abgeschwächt worden sei. Zum Beispiel sei jegliche Definition eines nationales Zieles zur CO2-Einsparung gestrichen worden. Abgeschwächt wurden demnach auch Versprechen bezüglich des Ausstoßes von schädlichen Treibhausgasen bis 2050 sowie die Überwachungsmechanismen.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
msch/dpa
