Berlin – Die Steuerzahler werden in diesem Jahr durch die kalte Progression mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den „Dritten Steuerprogressionsbericht“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Betroffen sind demnach rund 32 Millionen Steuerpflichtige.
Die durchschnittliche Belastung für das laufende Jahr beträgt 104 Euro. 2019 wären es dann 3,8 Milliarden Euro. Diese Effekte sollen jedoch nachträglich kompensiert werden.
Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, also die Teuerung von Waren und Dienstleistungen. Damit steigt die Kaufkraft kaum. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer müssen aber dennoch mehr Steuern an den Fiskus gezahlt werden.
Deshalb wird auch von einer verdeckten oder heimlichen Steuererhöhung gesprochen. Die Bundesregierung hat allerdings bereit beschlossen, die Folgen der kalten Progression durch eine Tarifänderung in den Jahren 2019 und 2020 wieder zu kompensieren. Durch das Familienentlastungsgesetz bekommen die Steuerzahler sogar etwas mehr Geld zurück, als eigentlich notwendig gewesen wäre: Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs im Sommer war das Finanzministerium noch von höheren Inflationsraten ausgegangen.
Die Prognosen wurden inzwischen nach unten revidiert. Damit werde der Effekt der kalten Progression durch das Familienentlastungsgesetz „leicht überkompensiert“, heißt es im Progressionsbericht des Finanzministeriums. Das Gesetz sieht vor, die Steuerzahler insgesamt um fast zehn Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes. (dts)
