Kanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Dazu äußerte er sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann „in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen“, erläuterte Braun.
Ziel genannt
Ziel werde sein, „ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen“.
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll ein erstes Papier des Kanzleramtes mit Eckpunkten eines neuen BND-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause fertig sein, die Anfang Juli beginnt. Der Gesetzentwurf könne noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass sich der BND bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten muss. Die Politik soll das BND-Gesetz nun bis spätestens Ende 2021 grundlegend überarbeiten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), äußerte sich gegenüber dem RND: „Das Urteil ist juristisch nicht so anspruchsvoll umzusetzen, weil die Richter sehr konkret wurden in dem, was sie von uns erwarten.“ Jetzt gelte es, „dafür zu sorgen, dass der BND in seiner Leistung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird“. Das werde schwierig.
Im Urteil ging es um…
Konkret ging es in dem Urteil um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut dem Urteil muss der Gesetzgeber die BND-Befugnisse viel genauer regeln und begrenzen.
ak/sb/dpa
