Montag, April 29, 2024
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Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge nach Europa umsiedeln – das wird die EU „wohl verkraften“

Die Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen mehr Flüchtlinge und Migranten in die EU umzusiedeln. Sie zeigt sich offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln.

Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

UN-Flüchtlingskommissar Grandi fordert mehr Hilfe für Libyen

Unterdessen forderte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bei einem Berlin-Besuch mehr Hilfe für Libyen. Die bisherige Unterstützung sei „nicht ausreichend“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing.

Merkel stellte für beide Organisationen in diesem Jahr „bis zu 50 Millionen Euro“ in Aussicht. „Am Geld darf diese Aufgabe nicht scheitern“, betonte sie.

Grandi sagte, es gebe zunehmend Libyer, die ihr eigenes Land auf Flüchtlingsschiffen Richtung EU verließen. Wenn das ein Trend werde, müsse die internationale Gemeinschaft handeln. In Libyen gebe es rund 200.000 Binnenvertriebene, 100.000 weitere seien kürzlich in das Land zurückgekehrt. Bisher galt Libyen vor allem als Transitland für Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern. Swing betonte, die IOM werde weiterhin Migranten in Libyen und den sechs Nachbarstaaten unterstützen.

Merkel äußerte sich zudem zurückhaltend zu dem französischen Vorschlag, sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einzurichten. Es sei darauf zu achten, „dass dies nicht ein Faktor ist, der die Menschen ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten“, sagte die Kanzlerin. Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge will Frankreich Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten, die Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten.

Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images

Quelle: (dpa/afp)

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