Montag, April 29, 2024
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Kanzlerin vor einem Scherbenhaufen: Merkel sollte anfangen, auf ihr Volk zu hören . . .

Heute richtet sich das Interesse der ausländischen Presse auf ein Bundesland, von dem die meisten europäischen Journalisten wohl noch nie gehört haben: Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landtagswahl in dem ostdeutschen Land wurde von vielen europäischen Zeitungen mit großen Interesse verfolgt. So urteilen europäische Medien über den Wahlerfolg der AfD:

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„The Guardian“: „AfD-Erfolg hat symbolischen Wert“

Der britische „Guardian“ sieht in dem Wahlergebnis eine Vorahnung auf die kommende Bundestagswahl : 

„Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen zehn Jahren von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert worden – praktisch eine Widerspiegelung der Machtstruktur auf Bundesebene. (…)

Obwohl das Wahlergebnis keine unmittelbaren Folgen für die Arbeit der deutschen Regierung hat und Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung mit nur 1,6 Millionen Menschenrecht klein ist, ist es doch von großem symbolischen Wert für die Landtagswahl in Berlin am 18. September und für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.“

„Telegraph“: „Merkel sollte anfangen, auf ihr Volk zu hören“

„Die deutschen Wähler weisen die Politik der offenen Tür zurück“, übertitelt der britische „Telegraph“ einen Kommentar zur Wahl. Nach Ansicht des Autors weigert sich Merkel, auf die Wähler zu hören:

„Sie und die ihr verbundenen Mainstream-Politiker haben absichtlich die sich häufenden Beweise ignoriert, dass deutsche Wähler die Politik in Berlinablehnen: Die AfD hat über Monate hinweg Boden gewonnen.

Trotzdem besteht Merkel darauf, ihre Unterstützer mit ihren Sorgen zu ignorieren. Diese sture Haltung ist nicht nur unklug, sie ist auch potentiell gefährlich.

Frau Merkel sollte bald anfangen, auf ihr Volk zu hören“.

„Daily Mail“: Merkel wurde „niedergehämmert“

Die britische „Daily Mail“ teilt erwartungsgemäß hart aus. Sie schreibt, Merkel sei bei den Wahlen in ihrem eigenen Wahlkreis „niedergehämmert“ worden und habe ein „Desaster“ erlebt:

„Das Wahlergebnis wird als von Merkel verschuldet angesehen. Sie ignoriert die öffentliche Meinung und besteht darauf, dass es keinen U-Turn bei ihrer Asylpolitik geben wird.“

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„Der Standard“:“Der Merkel-Bonus ist verpufft“

„Der Merkel-Bonus ist verpufft“, schreibt die Kommentatorin Birgit Baumann des österreichischen „Standard“. Sie erwartet, dass das Regieren für Merkel schwierig werden wird, wenn sie vom G20-Treffen zurückkehrt:

„Wer der CDU locker die Macht erhält, der hat weitgehend freie Hand beim Regieren. Doch dieser Automatismus ist jetzt in Gefahr – und so wird Merkel, wenn sie aus China nach Hause kommt, eine CDU vorfinden, die sie nicht mehr so leicht wird beruhigen können – und die in der Asylpolitik jetzt stärker auf Korrekturen drängen wird.“

„De Volkskrant“: „Misstrauen, Groll und Angst“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ sieht in dem Wahlergebnis ein Problem widergespiegelt, das ganz Europa betrifft:

„Es ging bei dieser Wahl weniger um Fakten, als um drei Empfindungen: Misstrauen, Groll und Angst. Das damit verbundene Unbehagen betraf mehr als nur die Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Es ging auch um die alte Geschichte von den vergessenen europäischen Flachlandgebieten, wo die Bevölkerung sich vernachlässigt fühlt, um mangelnde Infrastruktur und fehlende Jobs sowie um ein großes Misstrauen gegen jede gefestigte Ordnung.

Das ist ein Szenario, das populistischen und rechten Parteien überall in Europa Flügel verleiht. In diesem Sinne ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Bestätigung eines Trends – und eines gesamteuropäischen Problems.“

Rusty Morning

„Libération“: Merkel sieht ihren Thron wackeln

Die französische Zeitung „Libération“ macht sich angesichts des Wahlergebnisses schon Sorgen um die Europäische Union. Über Merkel schreibt sie:

„Ihr Beliebtheitsgrad ist während des Sommers stark gefallen – auch wenn einige europäische Spitzenpolitiker davon träumen, soviel Zustimmung zu haben. Für sie (Merkel) stellt sich die Frage eines vierten Mandats im kommenden Jahr. Sie, die so souverän war, sieht ihren Thron wackeln.

Und das ist für keinen eine gute Nachricht, vor allem für die Europäische Union. Die Regionalwahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag die Ausbreitung der populistischen und gegen Flüchtlinge eingestellten Partei AfD unterstützt hat, ist symptomatisch für ein Übel, das ganz Europa betrifft. Die Flüchtlings-Frage hat das Votum belastet, in einer Region, die wenig dieser Problematik ausgesetzt ist.“

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