Deutsche Parteien haben auch 2018 erhebliche Spenden von Verbänden und Einzelpersonen erhalten. Die Bundestagsverwaltung listete die größten Einzelspenden auf. Demnach bekamen – wie in den Vorjahren – CDU, CSU, SPD und FDP das meiste Geld. Die größte Einzelspende ging an eine linke Splitterpartei. Eine Branche zeigte sich besonders spendabel.
Der Paragraph 25 des Parteiengesetzes verpflichtet die deutschen Parteien, Spenden über 10.000 Euro gesondert in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten auszuweisen. Spenden über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten dagegen „unverzüglich anzuzeigen“, wie es im Gesetz heißt. Diese Anzeige wiederum wird dann ebenso unverzüglich als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
Im Jahr 2018 wurden auf diesem Weg bislang 27 solcher Großspenden bekannt. Sie summierten sich auf mehr als 3,3 Millionen Euro. Der größte Brocken von etwas mehr als 1.000.000 Euro ging in zehn Einzelspenden auf das Konto der Christlich Demokratischen Union – CDU. Die edlen Spender sind bekannte bzw. naheliegende Sponsoren der Christdemokraten, angefangen beim Autokonzern Daimler (100.000 Euro) über Evonik (80.000 Euro, hervorgegangen aus der ehemaligen Ruhrkohle AG) bis hin zu den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (60.000 bzw. 150.000 Euro). Auch die Zuwendungen der Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt (beide jeweils etwas mehr als 125.000 Euro) rufen kaum Ah- und Oh-Rufe hervor, haben sich die BMW-Großaktionäre doch auch schon früher großzügig gegenüber der CDU gezeigt.
Die Spenden von Hans-Joachim Langmann (260.000 Euro) und Klaus Groth (100.000 Euro) erklären sich, wenn man weiß, dass der Erstgenannte der langjährige Chef des Chemie- und Pharma-Konzerns Merck, der Industrieverbände BDI und VCI und Teilhaber des Privatbankhauses Hauck & Aufhäuser ist, der in den zurückliegenden Jahren schon mehrere hunderttausend Euro an die CDU verschenkte. Hinter dem Zweitgenannten verbirgt sich der gleichnamige Chef der Immobiliengruppe Groth, die übrigens auch die CDU-Zentrale im Berliner Tiergartenviertel baute.
Auffallende Spendenbereitschaft der Immobilienindustrie
Doch nicht nur die CDU wurde mit Spenden von Immobilienunternehmen bedacht. Ganz generell ist auffällig, dass sich gerade diese Branche 2018 mit großen Einzelspenden hervortat. Das allerdings erkennt man nicht immer sofort. Beispielsweise erhielt die Freiheitliche Demokratische Partei Deutschlands – FDP — von der Firma „R + W Industriebeteiligungen“ 100.000 Euro. Die R + W gehört Walter Wübben, ehemaliger Chef des Klinik-Konzerns Damp, den er 2012 an seinen Miteigentümer, den sicherlich hinlänglich bekannten Helios-Klinik-Konzern veräußerte. Wübben betätigt sich seither als Mäzen, aber vor allem als Immobilienunternehmer, denn zur R + W gehören die Norddeutsche Grundstücksentwicklungsgesellschaft in Kiel und die Immobiliengruppe ABG in München.
Am 18. Dezember 2018 überwies die WID Unternehmergesellschaft aus dem baden-württembergischen Fellbach 66.000 Euro auf das Konto der FDP. Eine sogenannte Unternehmergesellschaft ist auch bekannt als „Mini-GmbH“, da sie von der Hinterlegung eines für eine ordentliche GmbH-Gründung eigentlich verbindlichen Mindestkapitals von 12.500 Euro zunächst befreit ist, sondern dieses Kapital „ansparen“ kann. Gerne wird diese Unternehmensform deshalb als „ideal“ für Existenzgründer und sogenannte Start-Ups erwähnt. Doch die WID ist weder das eine noch das andere. Gegründet am 19. Dezember 2012 im thüringischen Greiz, wurde der Sitz der „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“, wie das im korrekten Amtsdeutsch heißt, mit einem Stammkapital von 100 Euro im Februar 2017 nach Fellbach in Baden-Württemberg verlegt. Laut Handelsregister ist der Gegenstand der Gesellschaft: „Erwerb, Vermietung und Verpachtung von Immobilien und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie der Hotelbetrieb.“ Das passt zur FDP, aber weniger zu einem „Start-Up“-Unternehmen. Was ganz und gar nicht passt oder jedenfalls merkwürdig anmutet: Die WID wies zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von etwas mehr als 1,9 Millionen Euro aus, wie der letzte verfügbare Jahresabschluss im Bundesanzeiger ausweist, dort veröffentlicht am 5. Februar 2018. Vor diesem Hintergrund ist eine Spende von 66.000 Euro, also mehr als 3,5 Prozent der Bilanzsumme des Jahres 2016, nicht nur für die FDP eine echte „Großspende“. Der Gedanke liegt nahe, dass mit einer solchen Spende gewisse Erwartungen verknüpft sein könnten.
Das dürfte auch für die Spende von Dietmar Bücher aus Idstein in Hessen zutreffen. Er hat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD — im zurückliegenden Jahr 100.000 Euro geschenkt. Fairerweise erwähnte die SPD bei der Meldung an den Bundestagspräsidenten am 29. Januar 2018 neben seinem Namen auch seine Profession: „Schlüsselfertiges Bauen“. Büchers Firma baut vor allem Eigentumswohnungen und fiel zuletzt damit auf, dass ihm in Wiesbaden vorgeworfen wurde, Grundstücke zu horten, um mit dem knappen Bauland zusätzlich Kasse zu machen. Für die SPD aber kein Grund, die Spende eines solchen ehrenwerten Staatsbürgers abzulehnen. Die CDU, für die Bücher in der Vergangenheit auch schon gespendet hat, kannte solche Berührungsängste natürlich auch nicht.
Muss der FDP-Chef seine Partei finanziell aushalten?
In vielerlei Hinsicht bemerkenswert ist eine Großspende an die FDP, die am 27. August 2018 auf dem Konto der Partei einging. Der Kontoauszug wies 50.249,17 Euro aus. Überwiesen wurden sie von Christian Lindner, Vorsitzender der Partei. Lindner ließ inzwischen erklären, das Geld stamme aus seinem versteuerten privaten Einkommen und außerdem sei es durchaus üblich, dass Mandatsträger an ihre Parteien spendeten.
In der Tat ist es normal, dass Mandatsträger aller Parteien zum Teil nicht unerhebliche Teile ihrer Politiker-Einkünfte an die Parteien abführen, denen sie den Einzug in ein Parlament oder andere politische Ämter zu verdanken haben. Aber erstens werden solche Beträge in der Regel sofort auf die Parteikonten überwiesen, ähnlich wie Steuern oder Sozialabgaben, und zweitens erscheinen selbst die großzügigen Abgeordnetendiäten dennoch nicht groß genug, um eine derartige Spendenhöhe zu erklären.
Naheliegender könnte eine andere Erklärung sein. Lindner ist studierter Politikwissenschaftler und hat auch schon als Unternehmer gearbeitet. Aber hauptsächlich ist er Politiker. Als solcher hält er viele Reden. Für einige kassiert er auch stattliche Summen. So hat er sich am 4. Dezember 2017 das Scheitern der sogenannten Jamaika-Verhandlungen im Bund, eine Woche zuvor, mit einem vierstelligen Honorar versüßen lassen, das er als Redner bei einem Empfang der Düsseldorfer „Unternehmensberatung Baker Tilly“ erhielt. Thema „Agenda 2030 für Deutschland“.
Ob die FDP auf einen in finanzieller Hinsicht großzügigen Parteivorsitzenden angewiesen ist, lässt sich derzeit nicht ermitteln. Die FDP ruft stattdessen immer noch mit dem Slogan „Christian Lindner unterstützen“ online zu Spenden auf. Allerdings musste die FDP 2018 nicht darben, denn immerhin spendierte ihr auch der einflussreiche Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie – VBM — 60.000 Euro.
Bündnis 90 / Die Grünen sind mittlerweile auch Empfänger von Industriespenden
Der VBM hat 2018 auch zwei Parteien bedacht, von der man bei der einen sofort sagt, ja, das passt. Aber bei der anderen denkt man im ersten Moment, das widerspricht deren programmatischen Grundsätzen. Der VBM spendete der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Dezember 2018 exakt 50001 Euro. Der eine Euro mehr über der 50000er Grenze deutet darauf hin, dass der VBM ausdrücklich wollte, dass seine Spende umgehend bekannt wird. Warum, das kann nur der VBM beantworten.
Die Grünen könnten allerdings erklären, warum sie von einem Verband Geld entgegennehmen, in dem vier der wichtigsten deutschen Rüstungskonzerne vertreten sind, da sie ihren Sitz in Bayern haben, Airbus, Krauss Maffei, MTU und Diehl. Die Grünen könnten vielleicht auch erklären, warum sie von einem Verband Geld entgegennehmen, der nicht einmal 25 Prozent der bayrischen Unternehmen dieser Branche mit Tarifbindung repräsentiert, aber dennoch als Gesamtverband „BAYME VBM“ auftritt, gemeinsam mit dem Teil-Verband „BAYME“, in dem jene 75 Prozent Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vereint sind, die sich der Tarifflucht verschrieben haben.
Dass die Spende von 110.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. nur einen Tag nach dem Geld des VBM einging, sei nur am Rande erwähnt. Ein grüner Ministerpräsident in der Staatskanzlei in Stuttgart zahlt sich offenbar aus. Auch wenn er früher die antikapitalistischen Parolen vom Kommunistischen Bund Westdeutschland – KBW rief. Aber das hat Winfried Kretschmann mit anderen Funktionsträgern seiner Partei gemein. Und die Grünen kennen etwaige Befindlichkeiten schon eine Weile nicht mehr. 2018 nahmen sie beispielsweise 98.500 Euro vom Insolvenzanwalt Leo Plank an, der unter anderem Gläubiger im Hypo-Alpe-Adria-Skandal vertritt, nachdem sie 2017 schon eine beträchtliche Spende des Vermögensverwalters Jochen Wermuth akzeptierten.
Merkwürdige Spenden an DKP und MLPD
Auch andere Parteien verhalten sich, wenn es um Großspenden geht, merkwürdig konträr zu ihren Grundsätzen. Obwohl sie den Kapitalismus abschaffen wollen, haben zwei linke Splitterparteien ziemlich kapitalistische Einstellungen, wenn es ums große Geld geht. Die größte Einzelspende 2018 erhielt ausgerechnet die Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Ein Mann namens Andreas Zechmeister überwies im Mai exakt 352.420,50 Euro. Wer dieser Mann ist, kann derzeit nicht mit Gewissheit gesagt werden. Das Geld könnte aber auch aus einem Erbe stammen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Parteien Erbschaften ehemaliger Mitglieder oder Sympathisanten antreten. Auch Splitterparteien, egal welches Spektrum sie vertreten, profitieren davon und erlangen so immer wieder respektable ökonomische Ressourcen, die in krassem Missverhältnis zu ihrem Mitgliederstand und ihren Einnahmen aufgrund von Wahlergebnissen stehen, aber ihre „Überlebensfähigkeit“ erklären könnten.
Auffällig ist in dieser Hinsicht auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland – MLPD. Sie erhielt 2018 eine Spende über 80.000 Euro von einer Frau namens Lena Goltz. Eine Erklärung für diese Spende könnte sein, dass Lena Goltz Mitarbeiterin des in Gelsenkirchen beheimateten Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte e.V. ist. Dieser Verein wiederum ist Eigentümer einer Immobilie, die er 2006 von der Sparkasse kaufte. Das Objekt hat zwei Postanschriften, in der Schmalhortstraße 1 sitzt der bereits erwähnte Verein, in der Straße An der Rennbahn 2, gleich um die Ecke, hat die MLPD ihre Bundeszentrale. Die Partei selbst definiert den Verein als Treuhänder für ihre Immobilien. Demnach handelt es sich bei der Einzelspende von Lena Goltz nicht um eine echte Privatspende an die MLPD, sondern tatsächlich um die Zuwendung eines Vereins, mit dem die Partei eng verbandelt ist. Ob das im Sinne des Paragraphen 25 des Parteiengesetzes ist, müssen andere klären.
Jedenfalls fällt die MLPD immer wieder mit beachtlich großen Zuwendungen auf. So vermachte ein ehemaliger Bergarbeiter aus Moers alleine zwischen 2005 und 2008 der MLPD insgesamt mehr als 3 Millionen Euro. Bei einer Rente von – nach seinen eigenen Angaben – seinerzeit knapp 1300 Euro. Den Großteil des Vermögens habe er von seinen Eltern geerbt, erklärte der pensionierte Bergmann seinerzeit.
Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass auch eine andere linke Kleinstgruppierung, die nach Programmatik und Wortwahl eher einer Sekte als einer Partei ähnelte, lange Jahre über rätselhafte Geldflüsse verfügen konnte. Die so genannte Marxistische Gruppe – MG — wurde vor allem dadurch bekannt, dass sie immer wieder Veranstaltungen von anderen linken Parteien und Gruppierungen mit lautstarken agitatorischen Wortmeldungen sabotierte. Der Autor dieses Artikels erinnert sich auch an derartige „Auftritte“ von MG-Vertretern rund um die Studentenproteste an der seinerzeitigen „Karl-Marx-Universität“ in Leipzig. Interessanterweise löste sich die MG 1991, nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, auf.
SSW nicht im Geltungsbereich des Gesetzes
Bliebe noch einen Punkt klarzustellen. Der Südschleswigsche Wählerverband – SSW — erhielt 2018 in vier Tranchen mehr als 477.000 Euro vom Dänischen Kulturministerium. Das aber ist laut Paragraph 25 Parteiengesetz statthaft, sofern:
„es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die
diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in
denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben“.
Quelle!: #zaronews
