Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, hat frühere Aussagen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz über „richtige“ Migrationsorte für Schutzsuchende aus Afghanistan scharf kritisiert. Die entsprechende Mitteilung erschien am Montag auf der Webseite des Generalkonsulats der Türkei in Salzburg.Laut der Mitteilung war die türkische Seite „erstaunt über die Äußerungen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz“. „Vor allem ist die Türkei, entgegen der Formulierung vom Kanzler Kurz, kein Nachbarland von Afghanistan“, heißt es in dem Text. Die Haltung in der Form „die Migranten sollen nicht herkommen, sollen woanders hingehen“, ist laut dem Außenministerium „egoistisch“ und „für niemanden nützlich“. „Die Türkei wird nicht die Folgen einer regionalbedingten Massenmigration ertragen und eine neue Migrationswelle übernehmen“, wird im Schreiben unterstrichen.„Die diesbezügliche Haltung übermitteln wir unseren Gesprächspartnern bei jeder Gelegenheit und auf allen Eben und betonen, dass die Türkei nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager der EU ist und es auch in Zukunft nicht sein wird“, so das türkische Außenministerium.
In der Mitteilung wird zudem auf die internationalen Verpflichtungen Österreichs gemäß des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 hingewiesen und hervorgehoben: „Die Türkei wird die internationalen Verpflichtungen von Drittstaaten auf keinen Fall übernehmen.“ Die „europäischen Staaten, die sich wegen der Massenmigrationskrise Sorgen machen“, sollten direkte Gespräche mit Afghanistan und den Nachbarländern führen, heißt es in dem Text.
Kurz zu Migration aus Afghanistan
Angesichts eines potenziellen Flüchtlingszustroms aus Afghanistan äußerte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegenüber „Bild live“ am Freitag wie folgt: „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern. Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans, definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen.“
Kanzler sagte, die Europäer – sei es Deutschland, Österreich oder Schweden – könnten die Probleme Afghanistans nicht durch eine massenhafte Flüchtlingsaufnahme lösen, wie es 2015 der Fall gewesen sei. „Wir sind bei jedem Einzelnen froh, der sich gut integriert. Aber ich bin einfach niemand, der die Probleme leugnet“, so Kurz. Damit meinte der ÖVP-Politiker ein anderes „Gedankengut“, das viele Geflüchtete nach Europa bringen.„Wir haben gerade durch diese Migrationsströme in den letzten Jahren sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert. Wir haben viele Menschen, die zu uns gekommen sind, die klar homophob sind oder die die Rechte der Frau nicht unbedingt hochhalten“, erklärte Kurz. „Ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren“, meinte er in der Sendung.
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal
Im März 2016 hatte die EU einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei vereinbart. Ankara sollte illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Im Gegenzug wurden der Türkei jährliche Unterstützungszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro versprochen, sowie Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und eine Ausweitung der Zollunion.Bei den letzten beiden Punkten gab es bislang keine Fortschritte; auch die finanzielle Unterstützung kam nur langsam und in bescheidenen Ausmaß. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte wiederholt damit, das Abkommen scheitern zu lassen. Im März 2020 öffnete die Türkei die Grenze Richtung Griechenland für Migranten.
