Die Polizei Dortmund darf eine von mutmaßlichen Neonazis bewohnte Straße vorerst nicht mit Videokameras überwachen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden. Die Polizei wollte mit den Kameras Straftaten in der Straße und in der näheren Umgebung verhindern.
Zudem habe man dem Image des Stadtteils Dortmund-Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ entgegenwirken wollen, teilte das Gericht am Freitag mit. Nach Auffassung des Gerichts sind die Pläne der Polizei nicht vom Polizeigesetz gedeckt. Weder stelle der Bereich einen Kriminalitätsschwerpunkt dar noch seien dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten. Im September sollte es mit der Überwachung losgehen.
Den vom Polizeipräsidium angeführten Beschädigungen – Sprühereien mit teilweise nationalsozialistischen Inhalten – komme keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Gesetzes zu, so das Gericht. Auch seien mit einer ständigen Videoüberwachung schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden. Dies sei jedoch unverhältnismäßig. Die Polizei kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.
Geklagt hatten vier Bewohner eines Hauses, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie gaben an, durch die beabsichtigte Überwachung der Straße und des Gehwegs vor ihrem Haus in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt zu werden.
mka/gs/dpa
