Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“
Alice Weidel und ihr Kreisverband hätten offensichtlich illegale Spenden angenommen und für den Wahlkampf genutzt. Dafür trage Weidel die Verantwortung. Göring-Eckardt: „Ein Blick ins Parteiengesetz reicht aus, um zu erkennen, dass solche Spenden nicht erlaubt sind. Die AfD scheint aber kein Interesse an Aufklärung zu haben.“ Nun gelte es, Klarheit über das Finanzsystem der AfD zu schaffen: „Wer sind die Hintermänner? Welche Strukturen gibt es?“ Darüber hinaus müsse man „den Hinweisen auf ein rechts-nationalistisches Netz, das vermutlich über ganz Europa reicht, und dessen Finanzierung“ nachgehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte, die AfD habe „generell Probleme mit dem Rechtsstaat“.
Etwa jeder zehnte AfD-Abgeordnete in Bund und Ländern stehe angeblich mit dem Gesetz in Konflikt – „von Vorwürfen zu sexueller Nötigung bis zur Steuerhinterziehung und jetzt auch noch die illegale Parteienfinanzierung“, so die Grünen-Politikerin. Alice Weidel und andere AfD-Politiker hätten immer behauptet, sie bekämen keine Großspenden. Jetzt jedoch werde klar, „dass dies nicht der Wahrheit entspricht“.
Weidel müsse Verantwortung übernehmen „anstatt sich hinter dem Landesschatzmeister zu verstecken“. Die gesamte Parteiführung sei hier verantwortlich.
Sexuelle Nötigung? Da war doch was bei den Grünen. Steuerhinterziehung? Da war doch auch was bei den Grünen? Zumindest schrieb die „Welt 2014, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt hatte. Und dass die Grünen Großspenden von dubiosen Firmen erhalten hat, ist auch ziemlich klar. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
Was sagt die AfD eigentlich dazu? Dass KGE jeden zehnten Tag kriminell wird? (Quelle: dts)
@jouwatch
